Ein Schwiegersohn von Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali ist wegen der Beteiligung an einem Korruptionsskandal in der Schweiz verurteilt worden. Slim Chiboub wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 375’000 Franken bestraft.
Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der «Zentralschweiz am Sonntag». Konkret ist Chiboub der Beihilfe zur Bestechung fremder Amtsträger für schuldig befunden worden. Dafür erhielt er eine bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 2500 Franken.
Eigentlich waren Anfang November drei Tage für den Prozess gegen den 57-jährigen tunesischen Geschäftsmann vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona vorgesehen. Die Anklage lautete gleich wie der Schuldspruch.
Zum Prozess wäre es gekommen, weil Chiboub gegen einen Strafbefehl Rekurs eingelegt hatte, mit dem ihn die Bundesanwaltschaft (BA) im März schuldig gesprochen hatte. Doch zwei Wochen vor Prozessbeginn zog die BA die Anklageschrift zurück, nachdem zuvor Chiboub den Rekurs zurückgezogen hatte. Mit dem Prozessverzicht wurde der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.
3,4 Mio. Entschädigung
Laut dem Entscheid des Bundesstrafgerichts, welcher der Nachrichtenagentur sda in anonymisierter Form vorliegt, diente Chiboub als Mittelsmann in der Bestechungsaffäre des kanadischen Baukonzerns SNC-Lavalin in Libyen. An dieser Affäre war auch ein Sohn des ehemaligen Diktators Muammar al-Gaddafi beteiligt.
Für seine Vermittlerrolle wurde Chiboub finanziell entschädigt – mit insgesamt 3,4 Millionen Franken. Die Zuständigkeit der Schweizer Justiz war laut der «Zentralschweiz am Sonntag» dadurch begründet, dass die Finanztransaktionen unter anderem über Banken in Genf abgewickelt wurden.
Rechtshilfegesuche
Chiboub, der in Tunesien «Herr Schwiegersohn» genannt wird, war schon vor dem Arabischen Frühling wegen einer Korruptionsaffäre ins Visier der Schweizer Justiz geraten. Dabei ging es um Bestechungsgelder, die der französische Industriekonzern Alstom gezahlt haben soll.
Wie seine Ehefrau, die jüngste Tochter des Tunesischen Ex-Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali, steht auch Chiboub auf einer Liste des Bundesrats mit Personen aus dem Umfeld von Ben Ali. Kurz nach dessen Sturz hatte der Bundesrat deren Vermögen auf Schweizer Bankkonten blockiert.
Laut dem Schweizer Aussendepartement EDA handelt es sich um rund 60 Millionen Franken. Tunesien hat in dem Zusammenhang mehrere Rechtshilfegesuche an die Schweiz gerichtet.
Laut tunesischen Medienberichten hat Chiboub der tunesischen Kommission für Wahrheit und Würde zugesagt, seine in der Schweiz eingefrorenen Gelder dem tunesischen Staat zurückzuerstatten, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» weiter berichtet.