Der Kosovo-Parlamentarier Azem Syla wehrt sich mit einer Beschwerde beim Bundesgericht dagegen, dass er die Schweiz im Mai verlassen soll. Das Solothurner Verwaltungsgericht hatte den Enzug der Niederlassungsbewilligung verfügt. Syla bezog 426’000 Franken Ergänzungsleistungen.
Man habe eine Meldung des Bundesgerichtes erhalten, dass eine Beschwerde eingereicht worden sei, sagte ein Sprecher des Solothurner Verwaltungsgerichtes am Donnerstag auf Anfrage. Er bestätigte einen Bericht der „az Solothurner Zeitung“.
Das Verwaltungsgericht hatte seinerseits am 13. Februar eine Beschwerde von Syla abgelehnt. Das Gericht stützte damit die Verfügung des kantonalen Amtes für Migration und Ausweise, wonach die Niederlassungsbewilligung von Syla erloschen sei. Die Bewilligung hatte er im Oktober 1999 erhalten.
Das Verwaltungsgericht forderte den 60-jährige Syla auf, bis am 15. Mai die Schweiz zu verlassen. Der Kosovare hatte 1995 in der Schweiz Asyl erhalten, zusammen mit seiner Frau und den drei Kindern. Sie wohnen im Kanton Solothurn.
Verfahren wegen Ergänzungsleitungen hängig
Zunächst bezog er Sozialhilfe. Aus psychischen Gründen wies er einen Invaliditätsgrad von 100 Prozent auf. Mangels Beitragszahlungen erhielt er keine IV-Rente, sondern Ergänzungsleistungen.
Syla war während seines Aufenthalts in der Schweiz nie erwerbstätig. Zwischen den Jahren 2002 und 2011 wurden insgesamt rund 426’000 Franken Ergänzungsleistungen ausbezahlt.
Der Geldfluss wurde gestoppt, nachdem der Kanton Solothurn von Sylas politischer Karriere im Kosovo erfahren hatte. Im Dezember 2010 wurde er ins kosovarische Parlament gewählt.
„Sozialsystem ausgenutzt oder missbraucht“
Wie das Verwaltungsgericht in seinen Erwägungen ausführt, hat Syla in „vielfacher Weise bedeutende gesetzliche Vorschriften missachtet und insbesondere das hiesige Sozialsystem über Jahre hinweg in erheblicher Weise ausgenutzt oder sogar missbraucht“.
Zu den Ergänzungsleistungen ist beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ein Verfahren hängig.
Syla gehörte zum Führungszirkel der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK). Ein ehemaliger Geheimdienstler wirft Syla vor, nach Kriegsende 1999 die Hinrichtung von potenziellen Rivalen angeordnet zu haben.
Gegen ihn ermittelt auch die Rechtsstaatlichtkeitsmission der EU (EULEX). Syla war in einer Übergangsregierung nach Abzug der serbischen Sicherheitskräfte von April 1999 bis Februar 2000 Verteidigungsminister des Kosovo.