Kreml-Gegner zu viereinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt

Zwei Jahre nach Massenprotesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist der prominente Regierungsgegner Sergej Udalzow zu viereinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Sergej Udalzow erhebt die Faust im Gerichtssaal (Bild: sda)

Zwei Jahre nach Massenprotesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist der prominente Regierungsgegner Sergej Udalzow zu viereinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Das Gericht in Moskau sehe es als erwiesen an, dass Udalzow im Mai 2012 zu gewaltsamen Ausschreitungen angestiftet habe. Das sagte ein Justizsprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der Mitangeklagte Leonid Raswosschajew erhielt ebenfalls viereinhalb Jahre Lagerhaft wegen der Proteste auf dem Bolotnaja-Platz am 6. Mai 2012, dem Tag vor Putins Einführung in seine dritte Amtszeit. Die Verteidigung kritisiert den Prozess als politisch motiviert.

Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Lagerhaft für Udalzow und Raswosschajew gefordert. In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere einflussreiche Putin-Kritiker verurteilt worden. Zu den bekanntesten Gegnern zählt der Blogger und Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny.

Am Donnerstag protestierten vor dem Moskauer Gerichtsgebäude zahlreiche Unterstützer der angeklagten Udalzow und Raswosschajew friedlich gegen «Justiz-Willkür». «Freiheit den Gefangenen des 6. Mai», riefen sie in Sprechchören.

Viele trugen Transparente mit Udalzows Porträt. Der Oppositionspolitiker von der ausserparlamentarischen Linken Front sitzt seit Monaten in Hausarrest. Ein grosses Polizeiaufgebot riegelte das Gerichtsgebäude ab.

Politischer Prozess

Die Verteidigung kritisiert den Prozess als politisch motiviert. Sie kündigte an, in Berufung zu gehen. Dies sei keine Verhandlung, sondern ein «Schauprozess», sagte Verteidiger Dmitri Agranowski. Der ganz in Schwarz gekleidete Udalzow brachte demonstrativ eine Tasche mit Wäsche und wichtigen Utensilien mit in den Gerichtssaal, wie Augenzeugen berichteten.

«Ich rechne damit, sofort ins Gefängnis zu gehen», sagte der 37-Jährige. Seine Unterstützer grüsste er mehrfach mit erhobener Faust. Der 41-jährige Raswosschajew, der in Untersuchungshaft sitzt, musste den Prozess aus einem Glaskäfig heraus verfolgen.

Richter: Korrekt gehandelt

Der Vorsitzende Richter Alexander Samaschnjuk warf Udalzow und Raswosschajew vor, bei der Demonstration vor zwei Jahren massive Gewalt gegen die Polizei provoziert zu haben. Beide hätten unter anderem «regierungsfeindliche Agitationsschriften» verteilt.

Bei den Ausschreitungen seien 78 Sicherheitskräfte verletzt worden. Die Polizei habe «korrekt gehandelt», betonte der Richter. Hingegen hätten die Demonstranten Steine und Molotow-Cocktails geworfen. Als Prozessbesucher «Lüge» riefen, drohte Samaschnjuk mit Rauswurf.

Insgesamt waren bei den gewaltsam aufgelösten Anti-Putin-Protesten am 6. Mai 2012 rund 400 Menschen festgenommen worden. Gegen 29 von ihnen wurde ein Strafverfahren eröffnet. Zahlreiche der Angeklagten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

Beobachter bezeichnen das Bolotnaja-Verfahren als Politprozess eines Ausmasses, wie es ihn in der jüngeren Geschichte Russlands nicht gegeben habe.

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