Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative in der Schweiz die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Grenzkantonen betont. Auch die beiden Basel sprachen sich bei einem Besuch Kretschmanns für eine enge Kooperation aus.
Nach dem 9. Februar sei es schwieriger geworden, doch solle das die Zusammenarbeit in der Region nicht beeinträchtigen, hielt Kretschmann bei einem Empfang der Regierungen von Baselland und Basel-Stadt am Donnerstag in Sissach BL fest. Die Zuwanderungsinitiative sei indes «schon ein Thema, das uns unter den Nägeln brennt».
Am Vorabend hatte Kretschmann vor Unternehmern in Ermatingen TG vor den Folgen der Masseneinwanderungsinitiative gewarnt. Er nannte etwa die Bereiche Wissenschaft und Forschung oder die Energieversorgung, wo Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) schwieriger geworden seien.
Man werde versuchen, zusammen mit der Wirtschaft in der Region einen pragmatischen Weg zu finden, sagte am Empfang in Sissach der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber. Zwar habe Bern signalisiert, dass wenig Spielraum bestehe. Doch das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, und es werde noch Diskussionen geben.
35’000 Grenzgänger aus Baden-Württemberg überquerten täglich die Grenze zur Schweiz, sagte der baselstädtische Regierungspräsident Guy Morin. Wenn Staaten schwierige Diskussionen zu führen haben, müssten Grenzregionen umso mehr täglich zusammenwirken. Die Gebiete am Oberrhein seien dabei gut aufgestellt und müssten dies ihren Nationalstaaten aufzeigen.
Arbeitsgespräche
Der baden-württembergische Ministerpräsident und die Regierungspräsidenten der Kantone Basel-Stadt und Baselland sind nicht nur Amts-, sondern auch Parteikollegen: Alle drei politisieren in ihren Ländern bei den Grünen. In Baselland ist der Regierungspräsident allerdings nur auf jeweils ein Jahr gewählt.
Auf der Traktandenliste von Kretschmanns Besuch bei den Regierungen der beiden Basel standen am Donnerstag auch Gespräche über die Kooperation in Hochschule und Forschung, Wirtschaft oder Verkehr und Energie. Angesprochen werden sollte dabei auch etwa die Elektrifizierung der Hochrheinbahn Basel-Schaffhausen auf deutscher Rheinseite.
Am Donnerstagnachmittag waren eine Rheinfahrt mit dem Schulschiff «Lei da Tuma» sowie Besuche der Bauausstellung IBA Basel 2020 und der trinationalen Beratungsstelle Infobest Palmrain in Neudorf (Village-Neuf) im Elsass auf dem Programm. Am Freitag reist der Ministerpräsident weiter nach Strassburg. Kretschmann hatte in den vergangenen Monaten bereits andere Schweizer Grenzkantone besucht.