Der UNO-Sicherheitsrat hat am Montag in New York über einen russischen Resolutionsentwurf zur Ukraine-Krise beraten. Litauen nannte den Entwurf «ironisch», die USA wiesen ihn als «heuchlerisch» zurück.
Ein Aufruf zur Deeskalation bringe nichts, wenn von Russland unterstützte Separatisten immer neue Ziele angriffen und Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer Gewalt hätten, sagte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums am Montag.
Russland hatte dem UNO-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Resolution vorgelegt. Darin sprach es sich für ein Ende der Kämpfe und für die Einrichtung von Sicherheitskorridoren in der Ostukraine aus, um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in dem umkämpften Gebiet zu ermöglichen.
Die Resolution verlangt demnach, dass Hilfsorganisationen «jede Unterstützung» erhalten. Es ist das erste Mal seit Beginn der Krise, dass Moskau einen Textentwurf einbringt. Russland hat im Juni den rotierenden Vorsitz des Gremiums inne.
«Einige positive Reaktionen»
Es habe einige positive Reaktionen auf den Text gegeben, sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. Andere Mitglieder des Sicherheitsrats hätten aber sehr viele Fragen und Einwände gehabt, die nicht so schnell auszuräumen seien. Daher sei von russischer Seite noch keine Entscheidung gefallen, wie weiter verfahren werde.
Litauens UNO-Botschafterin Raimonda Murmokaite äusserte sich skeptisch. Nach dem Widerstand Russlands gegen humanitäre Hilfen in Syrien sei es «etwas ironisch, um das Mindeste zu sagen», wenn Moskau nun so etwas für die Ukraine vorschlage, sagte Murmokaite. «Wir brauchen keinen Resolutionsentwurf», fügte sie hinzu.
Russland müsse stattdessen den Nachschub für die Rebellen in der Ukraine stoppen und den Geldhahn zudrehen «und ich denke, die Probleme werden binnen sehr kurzer Zeit gelöst sein», sagte die litauische Diplomatin weiter.
Der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant und sein französischer Kollege Gerard Araud kritisierten, dass in dem russischen Entwurf zentrale Elemente fehlten. So werde unter anderem kein Bezug zur territorialen Integrität der Ukraine hergestellt.
Nach Abschluss der informellen Gespräche sagte Grant: «Niemand leidet unter Nahrungsmittelmangel, die Städte werden nicht belagert. Es ist schwer zu verstehen, welche Krise die Einrichtung von Hilfskorridoren rechtfertigen könnte.»
«Jeden Tag sterben Menschen»
Die ukrainische Regierung und der Westen werfen der Führung in Moskau vor, ihren Einfluss auf prorussische Separatisten in der Ostukraine nicht geltend zu machen und stattdessen die Unruhen weiter anzuheizen. Russland weist dies zurück.
Im Osten der Ukraine gehen Sicherheitskräfte seit vergangener Woche verstärkt gegen Separatisten vor. Die Regierung in Moskau hat den designierten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wiederholt aufgefordert, den Militäreinsatz in den Regionen Donezk und Lugansk zu stoppen.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow erklärte, der Westen habe versichert, dass sich die Lage in der Ostukraine nach der Präsidentenwahl, die am 25. Mai stattgefunden hatte, verbessere. Allerdings sei das Gegenteil der Fall: «Jeden Tag sterben Menschen», sagte Lawrow. «Friedliche Zivilisten leiden immer mehr – Armee, Kampfflugzeuge und schwere Waffen werden gegen sie eingesetzt.»
Der UNO-Sicherheitsrat war wegen der Ukraine-Krise bereits mehrfach zu Dringlichkeitssitzungen zusammengekommen. Einen westlichen Resolutionsentwurf zu dem Referendum auf der Halbinsel Krim, die Moskau anschliessend annektiert hatte, verhinderte Russland im März mit seinem Veto.