Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hat die niederländische Regierung aufgefordert, sich von einer Webseite der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) gegen Einwanderer aus Osteuropa zu distanzieren.
Die Fraktion schloss sich damit am Mittwoch einem Appell von zehn EU-Staaten aus Mittel- und Osteuropa an. Bisher kam die Regierung in Den Haag dieser Forderung nicht nach.
Auf einer eigens dafür geschaffenen Webseite ruft die PVV des umstrittenen Rechtspopulisten Geert Wilders dazu auf, „Probleme“ zu melden, die durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus den ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten entstünden. Die Beschwerden würden an das Arbeitsministerium weitergeleitet.
Dieser Aufruf sei eine „offene Diskriminierung“ von Bürgern aus den fraglichen Ländern, kritisierte die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Wenn die Regierung in Den Haag diese Initiative nicht verurteile, unterstütze sie sie indirekt und mache damit Einwanderer aus Ost- und Mitteleuropa zu „Bürgern zweiter Klasse“.
Im übrigen sei die niederländische Regierung laut EU-Recht verpflichtet, die Freizügigkeit aller EU-Bürger zu gewährleisten und jede Form rassistisch motivierter Diskriminierung zu bekämpfen.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte am Montag gesagt, er werde „nicht Stellung nehmen“, weil es sich nicht um eine Seite seiner Regierung handle, sondern um die einer politischen Partei.
Ruttes Mitte-rechts-Regierung ist in der Minderheit und kommt mit der PVV im Parlament auf die knappste Mehrheit von einer Stimme. Dazu war eine Duldungsvereinbarung mit der PVV unterzeichnet worden.