Die Basler Verkehrs-Betriebe haben am Mittwoch nochmals ihren Entscheid zur Beschaffung von 46 neuen Diesel-Gelenkbussen erläutert. Die Kritik hält derweil an: Die Gegner sehen damit ein Abstimmungsversprechen von 2007 bei der Einstellung des Trolleybusbetriebs gebrochen.
Es herrscht dicke Luft um die neuen Busse der Basler Verkehrs-Betriebe. Die BVB wollen 46 Dieselbusse für 31 Millionen Franken von März bis Ende 2015 beschaffen, wie sie bereits am 26. Februar bekanntgegeben haben. Nun ist die Rekursfrist abgelaufen und die Verkehrsbetriebe erklärten an einer Medienkonferenz am Mittwoch ihren Entscheid nochmals.
Ausgewählt worden sei der Citaro 539G von EvoBus/Mercedes Benz aus zwei Angeboten, war neu zu erfahren: Nach der Ausschreibung im Mai 2013 hätten sich fünf Interessenten gemeldet, zwei hätten danach Offerten eingereicht. Der neue, gut 18 Meter lange Bus weise rund 40 Ledersitze und etwa 100 Stehplätze auf, biete das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis und sei umweltmässig sowie technisch auf höchstem Stand.
Zudem verwiesen die BVB-Verantwortlichen erneut darauf, dass der neue Diesel-Bus die Euro-VI-Abgasnorm einhalte. Dies sei derzeit der beste Standard, während erdgasbetriebene Motoren gegenüber Diesel keine ökologischen Vorteile mehr hätten. Beim Biogas sei zudem die Produktion in der Nordwestschweiz derzeit zu gering. Die Verantwortlichen nahmen damit bereits die Kritik auf, die nach der bekanntgabe der Busbeschaffung aufkam.
Anhaltende Kritik
Angesprochen auf das Abstimmungsversprechen von 2007 zugunsten einer Gasbus-Flotte sagte Interimsdirektor Michael Bont, die BVB seien «bemüht, die Grundsätze dieses Willens umzusetzen», dies indes «innerhalb des Rahmens, den wir haben»: Mit der Biogasproduktion in der Region und den Abgasnormen seien den BVB Schranken gesetzt.
Die seit der Ausschreibung anhaltende, harsche Kritik an der Beschaffung reisst derweil nicht ab. Sie geht zurück auf die Abstimmung über die Trolleybus-Initiative vom 17. Juni 2007, welche in Basel-Stadt die Einstellung des Trolleybusbetriebs verhindern wollte. Das Volk lehnte die Initiative ab, stimmte aber einem Gegenvorschlag zu.
Im Gegenvorschlag stellten Regierung und Parlament mittelfristig eine einheitliche Gasbusflotte in Aussicht. Mit der Rückkehr der BVB zu Dieselbussen sehen die Kritiker nun dieses Versprechen gebrochen. Kritik gab es bereits bei der Ausschreibung der Dieselbusse, nun wird die Kritik aber immer lauter: «Der Grosse Rat und das Basler Stimmvolk kommen sich verschaukelt vor, wenn die Regierung als Eigner der BVB zulässt, dass schon noch so kurzer Zeit, die BVB ihre Strategie ändern dürfen», schreibt SP-Grossrätin Brigitte Heilbronner in einer Interpellation an die Regierung.
Komitee fordert Trolleybus
Formiert hat sich auch ein Komitee: Pro Trolleybus forderte in einer Mitteilung vom Mittwoch die Wiedereinführung von Trolleybussen auf den Hauptlinien. «7 Jahre nach der Volksabstimmung sind alle Beschlüsse und Versprechen vergessen», schreibt Jörg Vitelli, Co-Präsident des Komitees in einer Medienmitteilung (auf der Rückseite). Er wirft der BVB vor, sich der Parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und fordert als Kompensation für die Dieselbusse die Wiedereinführung von Trolleybussen.
Der Grosse Rat hatte zudem schon letzten September eine SP-Motion an die Regierung überwiesen, die künftig einen Busbetrieb im Kanton vollständig mit erneuerbaren Energieträgern verlangt. Der Vorstoss war eine Reaktion auf die Ankündigung der BVB zur Dieselbus-Beschaffung. Regierung und Bürgerliche hatten sich vergeblich gegen die verbindliche Form der Motion gewehrt.