Kubanische Regierung kündigt Freilassung von 2900 Häftlingen an

Kuba hat die Freilassung von 2900 Häftlingen für die nächsten Tage angekündigt. Die Regierung teilte am Freitag mit, der Staatsrat habe die Amnestie aus humanitären Erwägungen beschlossen.

Raul Castro kündigt eine Amnestie für 2900 Häftlinge an (Bild: sda)

Kuba hat die Freilassung von 2900 Häftlingen für die nächsten Tage angekündigt. Die Regierung teilte am Freitag mit, der Staatsrat habe die Amnestie aus humanitären Erwägungen beschlossen.

Präsident Raúl Castro sagte vor dem Parlament, der Schritt erfolge unter Berücksichtigung des bevorstehenden Papstbesuches sowie der Bitten von ranghohen Vertretern der katholischen Kirche in Kuba und von Familienangehörigen. Im Frühling noch vor Ostern will Papst Benedikt XVI. Kuba besuchen.

In den Genuss der Begnadigung kommen nach offiziellen Angaben vor allem Häftlinge, die älter als 60 Jahre oder krank sind, sowie Frauen und einige junge Männer, die kein langes Vorstrafenregister haben. Nach Castros Worten sind unter den Begnadigten 86 Ausländer aus 25 Staaten.

Keine Gnade fänden dagegen Häftlinge, die wegen Terrorismus, Spionage, Mordes oder Drogenhandels verurteilt worden seien. Wann genau die Gefangenen freikommen sollte, war zunächst nicht klar.

Unter den Personen, die freigelassen werden sollten, seien auch solche, die Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates begangen hätten, sagte ein Regierungssprecher. Sie seien aber nicht aus politischen Gründen inhaftiert.

Kuba hatte in diesem Jahr die letzten jener 75 politischen Häftlinge freigelassen, die nach Massenfestnahmen 2003 in Haft gekommen waren. Von den Häftlingen in kubanischen Gefängnissen steht mittlerweile keiner mehr auf der Liste der „Gewissensgefangenen“ der Menschenrechtsgruppe Amnesty International.

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