Vor der Landratsssitzung haben am Mittwoch in Liestal etwa 400 Personen gegen das Sparpaket der Baselbieter Regierung demonstriert. Per Petition appellierten sie ans Parlament, den Niedergang an den Schulen zu stoppen und den Arbeitsfrieden wiederherzustellen.
Die Sparmassnahmen im Bildungsbereich seien kurzsichtig, wurde in der Petition kritisiert. Das Sparpaket bringe einen massiven Qualitätsabbau an den Schulen und streue Sand ins Getriebe der HarmoS-Schulreform. Zudem sei die Stimmung an den Schulen schlecht, da das Pflichtenheft ohne Unterlass wachse, der Reallohn aber sinke.
Der Landrat solle alle Sparmassnahmen seriös auf ihre Auswirkungen prüfen, forderten die Kundgebungsteilnehmer in der Petition. „Bildungsabbau nicht mit uns !!“, „Mogelpackung nein“ oder „Gute Schule, gute Nacht“ hiess es etwa auf Transparenten.
Zur Kundgebung aufgerufen hatten Verbände der Lehrkräfte und des Staatspersonals. Diese bezifferten die Teilnehmerzahl am Abend in einem Communiqué auf „geschätzte 700 Personen“.
Erste Sparbeschlüsse
Während die über halbstündige Kundgebung vor dem Regierungsgebäude dem Ende zuging, nahm der Landrat nach 16 Uhr seine Beratungen auf. Er beschloss mit 70 zu 7 Stimmen, dem Staatspersonal 2012 keinen Teuerungsausgleich zu gewähren. Er folgte damit der Regierung, die dies mit Hinweis auf die Finanzlage des Kantons beantragt hatte.
Mit 48 zu 39 Stimmen hiess er zudem die erste jener Massnahmen des Sparpakets gut, über die das Parlament beschliessen muss: die Reduktion der Krankenkassenprämien-Verbilligungen um 10 Millionen Franken.
Dagegen waren SP, EVP und BDP/GLP sowie Teile von CVP und Grünen; die Massnahme sei unsozial, hiess es. Die SP hatte gar Nichteintreten beantragt, auch dies aber ohne Erfolg.