Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe „noch nicht völlig zu“ für das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Am Sonntagabend besprach SPD-Politiker Beck das Abkommen mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
In einer „sehr sachlichen Art und Weise“ seien am Sonntag nochmals die Argumente ausgetauscht worden, sagte Beck am Montag in Aarau zur Nachrichtenagentur sda. Zum Abschluss seines Besuchs in der Schweiz hatte die Aargauer Regierung Beck zum Mittagessen empfangen.
Auch die Anhörung von (heute) Montag vor einem Unterausschuss des deutschen Bundestages war Thema des Gesprächs mit der Schweizer Finanzministerin. Dazu war auch der Staatssekretär für internationale Finanzfragen der Schweiz, Michael Ambühl, anwesend.
Ambühl gibt am Montag zusammen mit Vertretern der Banken und der Finanzbranche vor dem Finanzausschuss des Bundestags Auskunft zum Steuerabkommen. Beck will „sachbezogen argumentieren und den Zeitrahmen nutzen bis zu einer endgültigen Entscheidung“.
Im Moment sei eher vieles so aufgestellt, dass mit den jetzigen Vorgaben mit einem Nein des Bundesrats – der deutschen Länderkammer – zu rechnen sei, sagte Beck. Ohne Zustimmung der von SPD und Grünen regierten Bundesländer kann das Steuerabkommen im Bundesrat nicht ratifiziert werden. Es würde daher von Deutscher Seite scheitern.
Referendum abwarten
Für Deutschland sei es klug zu warten mit einer endgültigen Entscheidung, bis ein mögliches Referendum in der Schweiz abgeschlossen sei. Erst dann wisse man, welche Positionen die Schweiz einnehme.
Die Schweiz wird voraussichtlich am 25. November an der Urne über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden. Die Abkommen sehen eine Abgeltungssteuer vor, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.
Für ein Referendum sammeln die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Jungsozialisten JUSO und die Junge SVP sowie der SVP-nahe Bund der Steuerzahler Unterschriften. Sie müssen bis am Donnerstag 50’000 Unterschriften pro Vorlage zusammenbringen.