Kuwait wählt unter Boykott der Opposition ein neues Parlament

Im Öl-Emirat Kuwait sind am Samstag Parlamentswahlen abgehalten worden. Da die Opposition die Wahl boykottierte, wurde davon ausgegangen, dass alle 50 Sitze an regierungstreue Kandidaten gehen.

Kuwait wählt - oder auch nicht: Die Opposition boykottiert die Wahl aus Protest gegen die Änderung des Wahlrechts (Archiv) (Bild: sda)

Im Öl-Emirat Kuwait sind am Samstag Parlamentswahlen abgehalten worden. Da die Opposition die Wahl boykottierte, wurde davon ausgegangen, dass alle 50 Sitze an regierungstreue Kandidaten gehen.

Als wichtigstes Kriterium für die politische Stimmung in der Golfmonarchie galt deshalb die Wahlbeteiligung. Die Opposition hofft darauf, dass bis zu 70 Prozent der Wähler den Stimmbüros fernbleiben. Die Regierungstreuen wiederum strebten eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent an.

Es war bereits der zweite Urnengang in diesem Jahr. Erst im Februar war in Kuwait ein Parlament gewählt worden, in dem die Opposition mit 36 Abgeordneten die Mehrheit stellte. Dieses Parlament wurde jedoch vom Verfassungsgericht im Juni aufgelöst.

Im Vorfeld der nun stattfindenden erneuten Wahl war es zu teilweise gewaltsamen Protesten gegen den Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, gekommen. Die Demonstrationen richteten sich gegen eine Änderung des Wahlrechts, die der Emir kurz vor der vorgezogenen Neuwahl erlassen hatte.

Neu darf jeder Wähler nur noch einem Kandidaten seine Stimme geben. Bisher durfte jeder Wähler vier Namen ankreuzen. Dies führt in den Augen der Opposition dazu, dass die Parlamentswahl manipuliert werden kann.

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