Das österreichische Bundesland Salzburg fordert von der Liechtensteiner Fürstenbank LGT 7,3 Millionen Euro. Diese Summe wollen sich die Österreicher mit einer Klage beim Liechtensteiner Landgericht holen.
Das Land Salzburg kündigte die Klage diese Woche im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des so genannten Salzburger Finanzskandals an. Die Bank der Liechtensteiner Fürstenfamilie ist das erste Geldinstitut, das auf gerichtlichem Weg ins Visier genommen wird.
Beim Salzburger Finanzskandal hatten Mitarbeiter der Finanzabteilung jahrelang hochspekulative Devisengeschäfte mit Steuergeldern abgeschlossen. Dem Land entstand dadurch ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe.
1000 Geschäfte über zehn Milliarden gemacht
Gemäss Angaben des Landes Salzburg wurden mit der Liechtensteiner Bank von November 2010 bis September 2012 etwa 1000 Geschäfte mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro abgeschlossen: das Vierfache des Landesbudgets Salzburg von 2010. Dabei sei dem Land ein Schaden von zumindest 7,3 Millionen Euro entstanden.
Ein Vergleich zwischen dem Bundesland und der Bank kam nicht zu Stande. Deshalb wollen sich die Österreicher «diese Summe nun auf dem Gerichtsweg von der LGT Bank AG zurückholen», wird der Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl in einer Mitteilung zitiert.
Mangelnde Sorgfalt
Nach Angaben der Salzburger hatten die Geschäfte ein nach oben unbegrenztes Verlustrisiko. Der Bank habe bekannt sein müssen, dass eine Gebietskörperschaft solche Finanztransaktionen nicht abschliessen dürfe. Das Land Salzburg wirft der LGT Bank deshalb vor allem mangelnde Sorgfalt vor.
LGT-Sprecher Christof Buri sagte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, die Klage sei neu für die Bank. Weiter erklärte er: «Wir kennen die Inhalte der Klageschrift nicht und können deshalb nicht dazu Stellung nehmen.» Die LGT sei jedoch der Meinung, dass sich die Bank und ihre Mitarbeiter immer korrekt verhalten hätten.