Im Streit zwischen Gemeinden und Kanton um die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) rückt eine Lösung näher: Im Landrat hat sich am Donnerstag die Mehrheit der Fraktionen für einen mit den Gemeinden ausgehandelten Kompromiss ausgesprochen. Das letzte Wort dürfte indes beim Volk bleiben.
Die 2013 eingereichten Gemeindeinitiative verlangt bei der Ausfinanzierung der BLPK die Übernahme aller Arbeitgeberkosten durch den Kanton. Die Regierung hatte dazu einen Gegenvorschlag formuliert. Ein Gegenvorschlag der landrätlichen Finanzkommission will den Gemeinden aber deutlich weiter entgegenkommen und alle Ausfinanzierungskosten für die Gemeindelehrkräfte übernehmen
Im Gegenzug haben die Gemeinden gegenüber der Kommission den Rückzug der Initiative in Aussicht gestellt. Die Mehrheit der Fraktionen wollte in der Eintretensdebatte darauf eingehen. Das Risiko, dass die Initiative an der Urne angenommen würde, müsse vermieden werden. Denn die Kosten von 873 Mio. Fr. seien für den Kanton «inakzeptabel».
Regierungsvorschlag unterliegt
Ausserdem würden die Gemeinden zwar die Lehrkräfte bezahlen, doch alle Anstellungsbedingungen gebe der Kanton vor, hiess es weiter. Zudem bezahle am Ende in jedem Fall der Steuerzahler, ob über den Kanton oder seine Gemeinde. Vereinzelt wurde auch kritisiert, dass die Initiative wohl hätte vermieden werden können, wenn die Gemeinden früher angehört worden wären.
Anderer Meinung waren SVP und FDP. Was die Regierung vorgeschlagen habe, sei das, was der Kanton noch bezahlen könne. Der von der Finanzkommission vorgeschlagene Betrag dagegen sei zu hoch. Votanten beider Parteien warnten vor Steuererhöhungen im Kanton, die negativ im Standortwettbewerb wären. Vor einer Volksabstimmung hätten sie zudem keine Angst.
Auch Finanzdirektor Anton Lauber machte sich für den Regierungsvorschlag stark. Die SVP wollte wieder auf diesen zurückkommen und stellte zu den in erster Lesung beratenen Anpassungen des Pensionskassengesetzes einen entsprechenden Gegenantrag. Sie wurde aber praktisch nur von der FDP unterstützt und unterlag.
Entscheid am 20. Februar
Die Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag findet in der zweiten Lesung vom 20. Fabruar statt. Gemäss dem Vorschlag der Finanzkommission soll der Kanton die Gesamtheit der Ausfinanzierungskosten für die Gemeindelehrkräfte von 242,6 Mio. Fr. sowie die Kosten für die entsprechende Besitzstandsregelung von 33,5 Mio. Fr. übernehmen – zusammen also gut 276 Mio. Franken.
Die Regierung hatte dagegen bei den Gemeindelehrkräften nur die Übernahme eines Teilbetrags von 58,6 Mio. Fr. durch den Kanton vorgesehen. Weitere – vom Rat nicht bestrittene – Punkte sind etwa ein Pooling bei der Kapitalbeschaffung, um günstigere Kredite zu erhalten, oder Kantonsgarantien für die der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber.