Der Baselbieter Landrat ist gegen die Simulation eines Kantons Basel vor der Volksabstimmung über die Fusionsinitiativen. Er hat ein Postulat, das eine solche Simulation eines geeinten Kantons verlangte, am Donnerstag mit 66 zu 9 Stimmen abgeschrieben.
Der Vorstoss war 2010 aus den Reihen der CVP/EVP-Fraktion eingereicht worden. Mit einer Simulation sollten die Auswirkungen einer Vereinigung von Basel-Stadt und Baselland möglichst neutral dargestellt werden, um Vor- und Nachteile aufzuzeigen und nicht zuletzt die zuweilen polemisch geführte Diskussion darüber zu versachlichen, hatte die Postulantin gefordert.
Im baselstädtischen Grossen Rat wurde ein gleichlautender Vorstoss auf Antrag der Regierung stehen gelassen.. Im Baselbiet sprachen sich indes die Regierung und danach die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats für die Abschreibung des Postulats aus. Dem folgte nun auch das Plenum des Kantonsparlaments.
Mit den inzwischen in den beiden Kantonen eingereichten Volksinitiativen für eine Fusion der beiden Basel habe sich die Ausgangslage verändert, fand die Kommission. Bei einem Ja zu den Initiativen müsse ein Verfassungsrat auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung erstellen, und dies sei dann der richtige Zeitpunkt für eine Simulation, pflichtete sie der Regierung bei.
Widerstand der CVP/EVP
Die CVP/EVP-Fraktion wehrte sich gegen das ergebnislose Abschreiben ihres Vorstosses. Auch eine einfache Simulation mit geringeren Kosten wäre möglich gewesen, sagte ihre Sprecherin. Andere Parteien und Sicherheitsdirektor Isaac Reber wandten jedoch insbesondere ein, dass für eine Simulation derzeit zu viele Grundannahmen offen seien.
In der Folge blieb die CVP/EVP-Fraktion im Rat allein. Noch 2012 hatten mit ihr in einer Ratsdebatte auch Votanten anderer Mitteparteien sowie der Linken die Regierung kritisiert, weil diese die Simulation auf Eis gelegt hatte. Die Fusionsinitiativen waren damals bereits lanciert gewesen; eingereicht wurden sie im März 2013.
Die Baselbieter Regierung nahm in der Folge Stellung gegen die Volksbegehren. Sie legte indes auch offen, dass sie in dieser Frage gespalten ist und ihr Nein mit drei gegen zwei Stimmen beschlossen hat. Die Regierung im Kanton Basel-Stadt steht den Initiativen dagegen positiv gegenüber. Ein Urnengang könnte im Herbst stattfinden.