Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Staatsrechnung 2013 genehmigt. Das Ja zum Jahresbericht, der aus Staatsrechnung und Amtsbericht für das vergangene Jahr besteht, fiel nach längerer Debatte mit 77 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Staatsrechnung 2013 genehmigt. Das Ja zum Jahresbericht, der aus Staatsrechnung und Amtsbericht für das vergangene Jahr besteht, fiel nach längerer Debatte mit 77 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Mit der Genehmigung des Jahresberichts 2013 beauftragte der Rat zudem die Regierung, eine externe Expertise zur Entwicklung der Spitalkosten erstellen zu lassen. Laut Finanzdirektor Anton Lauber sind die Gesundheitskosten neben Bildung und Ergänzungsleistungen einer der Kostentreiber im Staatshaushalt.
Die Baselbieter Staatsrechnung 2013 ist fast ausgeglichen: Bei einem Aufwand und Ertrag in der Grössenordnung von 2,5 Mrd. Fr. beträgt das Defizit in der Erfolgsrechnung 4,2 Mio. Franken. Budgetiert gewesen war ein Defizit von 25,2 Mio. Fr., und die Vorjahresrechnung hatte einen Fehlbetrag von 32,3 Mio. Fr. aufgewiesen.
Die Selbstfinanzierung betrug 2013 jedoch minus 17,4 Mio Fr., der Finanzierungssaldo minus 234,8 Mio. Fr. und der Selbstfinanzierungsgrad minus 8 Prozent. Alle Investitionen mussten also aus Fremdmitteln finanziert werden. 2014 wird sich zudem mit der Ausfinanzierung der Pensionskasse (BLPK) die Verschuldung mehr als verdoppeln.
Ja zu IT-Nachtragskredit
Mit 48 zu 4 Stimmen hiess der Landrat im weiteren einen Nachtragskredit von 4,25 Mio. Fr. für die Umstellung der IT-Arbeitsplätze in der Kantonsverwaltung gut. Ursprünglich waren 7,9 Mio. Fr. budgetiert gewesen. Die Regierung hatte die Mehrkosten mit unvorhergesehenen Problemen begründet. 32 Ratsmitglieder zeigten ihre Unzufriedenheit mit dem Geschäft mittels Stimmenthaltung.