Landrat investiert fast zwei Milliarden ins Verkehrsnetz

Der Baselbieter Landrat hat sich am Donnerstag bei der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) für die Variante mit einem Ausbau des Verkehrsnetzes entschieden. Die Grünen hatten vergeblich Rückweisung verlangt, weil die Umsetzung nicht finanzierbar sei.

Baustellen können ganz schön nerven. Wir listen auf, welche davon in 2015 fertiggestellt werden. (Bild: Daniela Gschweng)

Der Baselbieter Landrat hat sich am Donnerstag bei der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) für die Variante mit einem Ausbau des Verkehrsnetzes entschieden. Die Grünen hatten vergeblich Rückweisung verlangt, weil die Umsetzung nicht finanzierbar sei.

Der Entscheid für die Ausbau-Variante und gegen die weniger weitgehende Umbau-Variante fiel mit 47 zu 33 Stimmen. Ein Antrag der Grünen, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine Finanzierungslösung auszuarbeiten, war zuvor mit 49 zu 33 abgelehnt worden. Verabschiedet wurde die Vorlage mit 48 zu 33 Stimmen.

Das Parlament beschloss damit, dass im Kantonalen Richtplan (KRIP) in Birseck, Leimental und Allschwil bei der Verkehrsplanung die Ausbau-Variante weiterverfolgt werden soll. Dabei bewilligte es auch zwei Projektierungskredite: 11,2 Millionen Franken für die weitere Planung der Variante sowie 4,5 Millionen Franken, um ein Vorprojekt für den A2-Zubringer Allschwil auszuarbeiten.

1,8-Milliarden Kosten

Die Grünen hatten ihren Rückweisungsantrag mit den voraussichtlichen Investitionskosten von 1,8 Milliarden Franken für die Ausbau- und 800 Millionen Franken für die Umbau-Variante begründet. Der derzeit klamme Kanton hat gemäss Finanzplan frühestens 2025 wieder Mittel zur Verfügung, wie der Sprecher der Grünen vorrechnete.

Die Vorlage erinnere ihn an den gescheiterten Ausbau des Bruderholzspitals, sagte er: Dort habe der Landrat ebenfalls Ja gesagt, obwohl keine Finanzierung vorlag. Heute gehe es wieder um eine solch «grosse Kiste». Und ein «ganz sicheres Mittel, um ein Projekt in den Sand zu setzen», sei es, keine Finanzierung zu haben.

Die Bürgerlichen entgegneten, es gehe nicht um «die Frage, ob», sondern um «die Frage, wie»: Die Beseitigung von Engpässen im Strassennetz sei zwingend und bringe auch einen wirtschaftlichen Nutzen. Ausserdem würden Finanzierungsmöglichkeiten geprüft, und es gehe um Investitionen, nicht um laufende Ausgaben.

Ausbau statt nur Umbau

Ähnlich argumentierten die Bürgerlichen zu Gunsten der Ausbau-Variante. Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro erklärte, diese Variante würden den dringenden Bedürfnissen bei der Engpassbeseitigung besser gerecht. Es gebe aber auch Massnahmen für den öffentlichen Verkehr (ÖV) und zur Verkehrsberuhigung in Zentren.

Die seit Jahren umstrittene Südumfahrung von Basel habe die Regierung aus der Planung entfernt, da der Widerstand im Leimental zu gross sei. Sie habe jedoch den Auftrag, mit den Gemeinden abzuklären, wie die Probleme sonst gelöst werden könnten. Auf ein Votum der SP hin verwahrte sie sich dagegen, damit die Südumfahhrung wieder aufs Tapet bringen zu wollen.

SP, GLP und – im Falle des Scheiterns ihres Rückweisungsantrags auch die Grünen – sprachen sich derweil für die Umbau-Variante aus. Diese ergebe einen besseren Modal-Split zwischen den Verkehrsträgern, der Langsamverkehr habe mehr Platz und die Eingriffe in die Landschaft seien geringer. Zudem konzentriere sich die Umbau-Variante nicht auf drei Gemeinden wie die Ausbau-Variante.

Folge des Südumfahrungs-Streits

Durchsetzen konnten sich die Grünen mit einem Antrag, dass die Regierung alle zwei Jahre einen Bericht über den Stand der Planung abliefern muss; dagegen waren nur SVP und FDP. Die ELBA-Planung ist eine Folge des Streits um die Südumfahrung: Der Landrat hatte diese 2009 aus der Verabschiedung des KRIP ausgeklammert, um den Richtplan nicht durch ein Referendum zu gefährden.

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Das «Regionaljournal» des SRF war vor Ort, der Bericht: Baselland will für fast zwei Milliarden Franken Strassen bauen

Konversation

  1. @ Christoph Meury

    Seit bald 20 Jahren wählen die Baselbieter mit blinder Präzision immer wieder nachweislich unfähige Gesichter in die Regierung und das Parlament. Diesen Spätwinter erneut. Sabine Pegoraro beispielsweise, schaffte die Wiederwahl. Massgeblich gepusht von der bz.

    Es war einer angetreten, der gerne mal ein wenig aufgeräumt hätte. Er war mit dem Versprechen angetreten, vier Jahre für das Volk zu arbeiten, für die Hälfte der Gage. Er hätte nach diesen vier Jahren gar auf das Ruhegehalt verzichtet! In Island hat einer mit einem ähnlichen Versprechen das bankrotte Reykjavik wieder über Wasser gezogen.

    Allein: Tom Krähenbühl wurde totgeschwiegen. Auch und vor allem von der bz.

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  2. Als kleine ergänzende Pointe: Diese Woche ist (nach über 5-jähriger Vorarbeit) der 121-seitige Baselbieter Armutsbericht erschienen. Rund 16’700 Personen sind im Baselbiet von Armut betroffen und haben trotz Sozialhilfe nie Geld im Sack, müssen sich im Billig-Discounter mit Sonderaktionen eindecken und müssen grundsätzlich auf Ferien verzichten. In der bz hat Bojan Stula dies bildlich verdeutlicht: Die Armutsquote von 6.0%, heisst, dass Baselland ein halbes Joggelistadion mit Armen füllen kann. Und was heisst dies für die Politik? Gar nichts. Für die Armen sind die Sozialämter zuständig. Die Politik kümmert sich um grössere Aufgaben.

    Praktisch zeitgleich hat der Baselbieter Landrat Planungskredite für das Giga-Umfahrungsprojekt bewilligt. Dereinst (in rund dreissig Jahren) will der Kanton rund 2 Milliarden Franken für den privaten Verkehr ausgeben. Geld das er gar nicht hat. Darüber machen die LandrätInnen sich aber keine Gedanken. Diese Probleme müssen die kommenden Generationen lösen. Auch über die 16’700 Armen im Kanton machen sich die PolitikerInnen keine Gedanken.

    Nur so nebenbei sei noch erwähnt: Der Bericht stellt fest, dass Bildung ein zentraler Schutzfaktor gegen die Armut darstellt. Es wäre also sinnvoll die Bildung mit Millionenbeiträgen zu alimentieren und nicht Geld in gigantischen Strassenprojekten zu verpulvern. Aber in solchen Denkdimensionen & zusammenhängen ist der Landrat, ist die Politik, im Baselbiet nicht bereit zu denken. Man versucht derweilen der Bevölkerung beliebt zu machen, dass der Kanton den Univertrag künden muss, weil die Finanzen nicht vorhanden seien, sich eine entsprechende Bildungspolitik zu leisten.

    Die Baselbieter Politik ist ein reines Desaster. Man sollte die amtierenden PolitikerInnen in die Wüste schicken…..

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    1. @meury

      und treffen dort weitere kamele.

      um den verkehrten baselbieter individual-irrsinn mit jegge zu fassen:

      die haben ihre dummheit aber profund gelernt!

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    2. Shit! Man schickt sie in die Wüste…und wo tauchen sie auf? Am Mega-Event der Gewerbeausstellung in Sissach (der wirtschaftlichen Leistungsshow des Baselbiets schlechthin…). Daselbst ist die Hälfte der politische Intelligenzija des Baselbiets vertreten. Die grosse Jubelsause wird (gemäss bz) eröffnet mit: Isaac Reber, Urs Wüthrich, Thomas Weber, Daniela Schneeberger, Jan Röthing, Christoph Buser, usw. Offensichtlich ein Schlüsselereignis im politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben des Kantons….Aber hallo!

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    3. Apropos Wasserloch: Die Tawo könnte sich bei befreundeten, regionalen Medien wieder einmal vertieft schlau machen. Es gibt offensichtlich nicht nur Bling-Bling. Es gibt auch interessante und für die regionale Bevölkerung relevante Themen:

      Armutsstudie: http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/erster-baselbieter-armutsbericht-stoesst-auf-kritik

      Mehr Geld für Strassen oder Bildung? Uneinigkeit im Baselbiet: http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/mehr-geld-fuer-strassen-oder-bildung-uneinigkeit-im-baselbiet

      Baselland müsste jährlich 17 Millionen mehr an Basel-Stadt zahlen:
      http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/baselland-muesste-jaehrlich-17-millionen-mehr-an-basel-stadt-zahlen

      Nur so als Gratis-Tipp!

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  3. Der Umbau des Schulhaus Gründen in Muttenz wurde mitten in den Arbeiten abgebrochen, weil kein Geld mehr da ist. Eingerüstet und ausgehöhlt steht es nun da. Aber ein 2 Milliarden-Projekt soll dann finanziert werden können…? Selten so geschmunzelt.
    Als Einwohner dieses Halbkantons muss man sich mittlerweile schämen. Wahrscheinlich lebe ich in dem am schlechtesten geführten Kanton der Schweiz.
    @Tageswoche: Wäre doch mal eine Recherche wert, wie man diesen Halb(schlauen)Kanton in er Rest der Schweiz so wahrnimmt.

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