Der Baselbieter Landrat hat sich am Donnerstag bei der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) für die Variante mit einem Ausbau des Verkehrsnetzes entschieden. Die Grünen hatten vergeblich Rückweisung verlangt, weil die Umsetzung nicht finanzierbar sei.
Der Entscheid für die Ausbau-Variante und gegen die weniger weitgehende Umbau-Variante fiel mit 47 zu 33 Stimmen. Ein Antrag der Grünen, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine Finanzierungslösung auszuarbeiten, war zuvor mit 49 zu 33 abgelehnt worden. Verabschiedet wurde die Vorlage mit 48 zu 33 Stimmen.
Das Parlament beschloss damit, dass im Kantonalen Richtplan (KRIP) in Birseck, Leimental und Allschwil bei der Verkehrsplanung die Ausbau-Variante weiterverfolgt werden soll. Dabei bewilligte es auch zwei Projektierungskredite: 11,2 Millionen Franken für die weitere Planung der Variante sowie 4,5 Millionen Franken, um ein Vorprojekt für den A2-Zubringer Allschwil auszuarbeiten.
1,8-Milliarden Kosten
Die Grünen hatten ihren Rückweisungsantrag mit den voraussichtlichen Investitionskosten von 1,8 Milliarden Franken für die Ausbau- und 800 Millionen Franken für die Umbau-Variante begründet. Der derzeit klamme Kanton hat gemäss Finanzplan frühestens 2025 wieder Mittel zur Verfügung, wie der Sprecher der Grünen vorrechnete.
Die Vorlage erinnere ihn an den gescheiterten Ausbau des Bruderholzspitals, sagte er: Dort habe der Landrat ebenfalls Ja gesagt, obwohl keine Finanzierung vorlag. Heute gehe es wieder um eine solch «grosse Kiste». Und ein «ganz sicheres Mittel, um ein Projekt in den Sand zu setzen», sei es, keine Finanzierung zu haben.
Die Bürgerlichen entgegneten, es gehe nicht um «die Frage, ob», sondern um «die Frage, wie»: Die Beseitigung von Engpässen im Strassennetz sei zwingend und bringe auch einen wirtschaftlichen Nutzen. Ausserdem würden Finanzierungsmöglichkeiten geprüft, und es gehe um Investitionen, nicht um laufende Ausgaben.
Ausbau statt nur Umbau
Ähnlich argumentierten die Bürgerlichen zu Gunsten der Ausbau-Variante. Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro erklärte, diese Variante würden den dringenden Bedürfnissen bei der Engpassbeseitigung besser gerecht. Es gebe aber auch Massnahmen für den öffentlichen Verkehr (ÖV) und zur Verkehrsberuhigung in Zentren.
Die seit Jahren umstrittene Südumfahrung von Basel habe die Regierung aus der Planung entfernt, da der Widerstand im Leimental zu gross sei. Sie habe jedoch den Auftrag, mit den Gemeinden abzuklären, wie die Probleme sonst gelöst werden könnten. Auf ein Votum der SP hin verwahrte sie sich dagegen, damit die Südumfahhrung wieder aufs Tapet bringen zu wollen.
SP, GLP und – im Falle des Scheiterns ihres Rückweisungsantrags auch die Grünen – sprachen sich derweil für die Umbau-Variante aus. Diese ergebe einen besseren Modal-Split zwischen den Verkehrsträgern, der Langsamverkehr habe mehr Platz und die Eingriffe in die Landschaft seien geringer. Zudem konzentriere sich die Umbau-Variante nicht auf drei Gemeinden wie die Ausbau-Variante.
Folge des Südumfahrungs-Streits
Durchsetzen konnten sich die Grünen mit einem Antrag, dass die Regierung alle zwei Jahre einen Bericht über den Stand der Planung abliefern muss; dagegen waren nur SVP und FDP. Die ELBA-Planung ist eine Folge des Streits um die Südumfahrung: Der Landrat hatte diese 2009 aus der Verabschiedung des KRIP ausgeklammert, um den Richtplan nicht durch ein Referendum zu gefährden.
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Das «Regionaljournal» des SRF war vor Ort, der Bericht: Baselland will für fast zwei Milliarden Franken Strassen bauen