Der Baselbieter Landrat ist bei der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) den Gemeinden entgegengekommen: Er hat am Donnerstag einen von seiner Finanzkommission vorgeschlagenen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative gutgeheissen. Das letzte Wort hat allerdings das Volk.
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Kanton den Gemeinden die Ausfinanzierungskosten samt Besitzstandsregelung für die Gemeindelehrkräfte abnimmt; das sind gut 276 Mio. Franken. Die Gemeindeinitiative hätte dagegen für den Kanton die Übernahme aller Kosten der der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber im Umfang von 873 Mio. Fanken bedeutet.
Die Gemeinden hatten indes bereits im Vorfeld der Landratsdebatte angekündigt, dass sie bei dessen Ja zum Kompromissvorschlag der Finanzkommission ihre Initiative sogleich zurückziehen würden. Der Gegenvorschlag muss aber gleichwohl vors Volk, da das Parlament das zum Ausschluss des obligatorischen Gesetzesreferendums nötige Vier-Fünftel mehr verfehlte.
Gegen den Kompromiss machten in der zweiten Lesung vom Donnerstag erneut SVP und FDP mobil: Sie wollten auf den früheren Gegenvorschlag der Regierung mit Mehrkosten für den Kanton von nur gut 58 Mio. Franken zurückkommen. Doch die anderen Fraktionen zogen den Kompromiss vor, um nicht einen Urnengang über die Initiative zu riskieren, und der Rat folgte dem schliesslich mit 53 zu 27 Stimmen.