Die Praxis an einer Baselbieter Schule, muslimische Schüler vom Handschlag mit ihren Lehrerinnen zu dispensieren, hat ein politisches Nachspiel: Im Kantonsparlament sind am Donnerstag mehrere Vorstösse eingereicht worden, die religiöse Sonderregelungen verbieten wollen.
Bildungsdirektorin Monica Gschwind verteidigte im Landrat den Schritt der betroffenen Schulleitung. Diese habe eine Lösung getroffen, die zwar gesellschaftlich nicht richtig zu sein scheine, aber die Fortführung des Schulbetriebs möglich gemacht habe.
In der Praxis sei es nicht immer möglich, schnell nachhaltige Lösungen zu finden. Gschwind räumte jedoch ein, dass die rechtliche Abklärung zu lange dauere, was auch mehrere Parlamentarier kritisiert hatten. Interne Abläufe müssten daher verbessert werden. Die Regierungsrätin stellte nun Antworten für Ende Monat in Aussicht.
An den Schulen soll ein Händedruck durchgesetzt werden können, betonte Gschwind. Es gehe dabei auch um den Respekt gegenüber Lehrpersonen. Sie strebe daher eine Lösung an, um im Bildungsgesetz mögliche Sanktionen aufzuführen. Diese müssten sich jedoch auf eine rechtliche Grundlage stützen können, die es bisher nicht gebe.
Klare Regeln verlangt
Angestossen wurde die Diskussion im Landrat durch mehrere Vorstösse. Eine Interpellation der CVP, bei der es um den Umgang der Bildungsdirektion mit dem Handschlag-Dispens ging, wurde vom Landrat als dringlich erklärt.
Weiteren Vorstössen wurde die Dringlichkeit dagegen aberkannt: Mit einer Motion will die SVP etwa das Bildungsgesetz anpassen, so dass künftig keine Sonderregelungen für Religionsgemeinschaften mehr möglich sind. Die CVP verlangt mit einem weiteren Vorstoss klare und verbindliche Regeln zur Integration von muslimischen Schülerinnen und Schülern sowie im Umgang mit Händedruck-Verweigerern.
Die FDP, die ebenfalls Vorstösse eingereicht hatte, kritisierte im Landrat, dass an den Schulen auf militante Ideologien Rücksicht genommen werden soll. Eine Sprecherin der Grünen hielt dagegen fest, dass Werte für jede Person individuell seien.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen
Die Parlamentsdebatte im Liestal fand am Donnerstag aufgrund der Diskussionen um die Handschlag-Dispens unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Landratssaal wurde von Polizisten bewacht. Vorgängig war das Gebäude abgesucht worden.
Die Schulleitung der Sekundarschule Therwil hatte mit zwei muslimischen Schülern, welche aus religiösen Gründen Frauen nicht berühren wollen, vereinbart, dass sie auf den in dieser Schule üblichen Handschlag mit den Lehrpersonen verzichten können. Diese Praxis gilt bis auf weiteres. Sie löste eine grosse Debatte in den Medien aus.