Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag eine Halbierung der Subventionen für die Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen im Kanton Baselland abgelehnt. Der Leistungsauftrag der Institution soll dennoch überprüft werden.
Eine Verkürzung des Leistungsauftrags von vier auf zwei Jahren und damit eine Halbierung des Verpflichtungskredits auf 449’000 Franken war von der vorberatenden Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) vorgeschlagen worden. Diese wollte damit schnell die Notwendigkeit und die Aufgaben der Beratungsstellen in Liestal und Binningen überprüfen lassen.
Der Landrat stimmte nun indes knapp mit 40 gegen 38 Stimmen Anträgen der SP- und Grüne/EVP-Fraktionen zu, die eine Rückkehr zur Regierungsvorlage verlangten. Die Regierung hatte für die Beratungsstellen für die Jahre 2017 bis 2020 einen Beitrag von insgesamt 895’000 Franken beantragt. Sie zeigte sich mit der Arbeit der Beratungsstellen zufrieden.
Erfüllung von Bundesgesetz
Die Befürworter des Antrags, neben SP und Grüne/EVP auch die GLP/G-U und eine Mehrheit der CVP/BDP-Fraktion, sprachen im Parlament von einer wertvollen Institution, die wichtig für junge Frauen sei. Die Stelle erfülle ihre Aufgabe zudem gemäss Vorgaben des Bundesgesetz. Nur zwei Jahre für Überarbeitung und Neuverhandlungen des Leistungsauftrags seien zu kurz.
Gegner von SVP und FDP merkten indes an, dass zu prüfen sei, ob im Internetzeitalter der heutige Aufwand noch notwendig ist. Zudem sei der jetzige Leistungsauftrag schon über 30 Jahre alt. Es sei wichtig zu eruieren, ob die Beratungen günstiger angeboten werden könnten.
Überprüft werden muss die Arbeit der Beratungsstellen dennoch: Der Landrat stimmte mit 56 gegen 20 Stimmen einem Antrag der Grünen/EVP zu, die Arbeit und den Leistungsauftrag innerhalb der nächsten vier Jahren zu analysieren.
Beratungen und Präventionsprojekte
Pro Jahr führen die beiden Beraterinnen mit insgesamt 145 Stellenprozenten im Schnitt 635 Beratungen durch, erstellen rund 260 Dossiers, führen über 1400 Telefongespräche und beantworten ebenso viele E-Mails. Dazu kommen 30 bis 50 Präventionsprojekte und Weiterbildungen in Schulen oder Anlässe für Migrantinnen.
Die Schwangerschaftsberatungen sind kostenlos. Dagegen fallen für Beratungen in Beziehungsfragen oder Präventionsprojekte Gebühren an. Im vergangen Jahr erwirtschafteten die beiden Beraterinnen mit ihren Dienstleistungen knapp 33’000 Franken selbst.