Die S-Bahnlinie Sissach-Läufelfingen-Olten soll ab Dezember 2019 durch einen Busbetrieb ersetzt werden. Das Baselbieter Kantonsparlament hat am Donnerstag die Weichen der S9 aufs Abstellgleis gestellt. Für die Umstellung ist indes die Zustimmung des Kantons Solothurn nötig. Zudem ist ein Referendum möglich.
Der Baselbieter Landrat hat die Umstellung in der Debatte zum «8. Generellen Leistungsauftrag (GLA) im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018 bis 2021 im Kanton Basel-Landschaft» beschlossen. Abgelehnt hat er einen Antrag einer SVP-Landrätin, die Frage zur Zukunft des «Läufelfingerli» aus dem GLA herauszulösen, dies mit 47 gegen 37 Stimmen.
Mit dem Vertagen des Entscheids hätten weitere Ideen für die Bahnlinie geprüft werden sollen, hiess es von den Befürwortern des Antrags; die «Negativ-Spirale» der S9 müsse gestoppt werden. Unterstützt wurde dieser Antrag von einer Mehrheit der SP und der Grünen/EVP-Fraktion.
Bähnli gegen rechte Wand gefahren
Gegner des Antrags etwa aus der FDP argumentierten, eine Herauslösung wäre ein falsches Signal und würde falsche Hoffnungen wecken. Damit werde eine Verbesserung im Homburgertal verunmöglicht, hiess es von CVP/BDP.
Auch einzelne SVP-Mitglieder sprachen sich dagegen aus. Eine Streichung zeige den Partnern auch, dass Baselland nicht mehr bereit sei, zu zahlen. Man solle den «Patienten» sterben lassen.
Gegen eine separate Vorlage sprach sich auch die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro im Parlament aus. Dies habe der Kanton schon vor zehn Jahren durchgespielt. Eine einzelne Vorlage würde wohl abgelehnt. Alle möglichen Varianten seien bereits durchgespielt.
Mit S9 840’000 Franken wegsparen
Die Baselbieter Regierung will mit der Umstellung der Bahnlinie auf Busbetrieb längerfristig 840’000 Franken pro Jahr einsparen. Der Wechsel ist auf Dezember 2019 vorgesehen; dann läuft die bestehende Konzession aus. Für die Umstellung braucht es indes eine Zustimmung des Kantons Solothurn als Mitbesteller bei den SBB.
Mit dem Busbetrieb wird sich die Fahrzeit in Richtung Olten um 15 Minuten verlängern. Andererseits werde die Mehrheit der Gemeinden im Homburgertal gemäss Kanton von besseren Anschlüssen in Sissach und einem dichteren Taktangebot profitieren. Die Bahnlinie erreicht gemäss Vorlage derzeit einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent.
Die Zukunft der Bahnlinie ist im Kanton Basel-Landschaft seit langem ein Politikum: Mit einem Antrag, das «Läufelfingerli» durch Busse zu ersetzen, war die Baselbieter Regierung vor zehn Jahren im Landrat gescheitert. Widerstand gab es damals wie heute aus betroffenen Gemeinden im Homburgertal.
Im vergangenen Jahr wollte der Landrat zudem die letzten drei Spätkurse der S9 streichen. Der Kanton Solothurn lehnte jedoch diese Teilumstellung auf Busbetrieb ab 21 Uhr aus wirtschaftlichen Gründen ab. Solothurn hätte 110’000 Franken drauflegen müssen.
Bus-Wochenendanbindung im Oberbaselbiet
Weniger stark als von der Regierung beantragt kürzt der Landrat im 8. GLA das Busangebot im Oberbaselbiet. So werden auf den Linien 92 (Hölstein – Bennwil) und 93 (Lampenberg – Ramlinsburg – Lausen) sowie der Teilstrecke Bretzwil bis Reigoldswil der Linie 91 unter der Woche 13 Kurspaare statt wie von der Regierung vorgesehen 9 Kurspaare verkehren. Heute sind bis zu 22 Kurspaare unterwegs.
Wieder eingeführt hat der Landrat auf denselben Linien sowie neu auch auf den Linien 108 (Sissach – Wittinsburg) und 109 (Rümlingen – Häfelfingen) ein Wochenendangebot mit 3 bis 6 Kurspaaren. Auf den Linien 91 bis 93 war dieses beim Fahrplanwechsel im vergangenen Dezember eingestellt worden.
Eine Zustimmung fand diese Neu- und Wiedereinführung erst durch einen Antrag der SP, dass gemäss Landratsbeschluss anstelle von Bussen auch Ruftaxis verkehren könnten. Einige bürgerliche Landräte änderten in der Folge ihre Meinung.
Keine Spar-Rochade mit Unterbaselbiet
Ein von der vorberatenden Bau- und Planungskommission lancierter Vorschlag, stattdessen im Unterbaselbiet bei Buslinien zu sparen, hatte im Parlament keine Chance. Es mache keinen Sinn, bei stark genutzten Angeboten abzubauen, um ein unattraktives Angebot zu retten, hiess es von verschiedenen Fraktionen. Der Vorschlag der Kommission wurde mehrfach als «Schnellschuss» abgestempelt.
In Allschwil sieht der GLA eine weitere Optimierung der schon im Fahrplan 2015 eingeführten Massnahmen vor. So werden die Buslinien 38 (Grenzach – Allschwil) und 48 (Bachgraben – Bahnhof SBB) betrieblich verknüpft. Dadurch entstehen neue Direktbeziehungen, für die es unter dem Strich weniger Fahrzeuge braucht.
Um die Erreichbarkeit des Allschwiler Friedhofs sicherzustellen, wird zudem die Linie 61 (Allschwil – Oberwil) ab Letten verlängert. Überdies verkehrt die Linie 64 (Arlesheim – Allschwil) künftig regelmässiger und gewährleistet in Dornach-Arlesheim Anschlüsse an die S-Bahn.
Daneben enthält der GLA punktuelle Verbesserungen oder Verschlechterungen bei einzelnen Buslinien. Massgebend dafür ist jeweils der Kostendeckungsgrad.
Angebotsdekret wird überarbeitet
Überarbeiten lässt der Landrat im Weiteren bis spätestens Ende 2018 das kantonale Angebotsdekret. Dieses nennt für eine Aufnahme in den GLA eine Zielvorgabe von 25 bis 30 Prozent für Angebote, die über eine Minimalerschliessung einer Gemeinde hinausgehen.
Die Fraktionen halten es für falsch, dass im ganzen Kanton dieselben Vorgaben gelten. Der Kostendeckungsgrad könne nicht in allen unterschiedlich dicht bewohnten Regionen gleich hoch sein, weshalb das Dekret unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Randregionen angepasst werden müsse.
Die Abgeltungen für den 8. GLA betragen jährlich um die 40 Millionen Franken. Das sind rund 20 Millionen pro Jahr weniger als 2017. In der Schlussabstimmung sprach sich der Landrat mit 51 gegen 24 Stimmen bei 9 Enthaltungen für den GLA aus. Nein-Stimmen gab es von SP, Grünen/EVP, G-U und vereinzelten SVP-Landräten.