Der Baselbieter Landrat hat es erneut abgelehnt, nochmals auf eine Massnahme einzugehen, die vom Volk bereits im Rahmen des Sparpakets abgelehnt worden war. Er ist am Donnerstag auf den von der Regierung nun als Einzelmassnahme beantragten Wechsel der Privatschulbeiträge vom Kanton zu den Gemeinden nicht eingetreten.
Der Nichteintretens-Beschluss fiel mit 74 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Für die Vorlage hatte sich einzig die FDP ausgesprochen. Die Finanzkommission des Rats, welche die Vorlage vorberaten hatte, war zwar auf diese eingetreten, hatte dann aber einen Antrag auf Ablehnung gestellt.
Im Parlament setzten sich mit grosser Mehrheit jene durch, die auf das Geschäft gar nicht mehr eingehen wollten. Sie verwiesen darauf, dass das Volk die Massnahme schon 2012 mit dem sogenannten Entlastungsrahmengesetz für den Staatshaushalt verworfen hatte, oder dass die Kosten bloss vom Kanton zu den Gemeinden verschoben würden.
Auch Privatschulen hätten ihre Berechtigung, wurde zudem gesagt. Die FDP wandte ein, wenn der Kanton Privatschulbesuche unterstütze, sei dies eine systemfremde Fehlkonstruktion und daher zu korrigieren. Sie blieb jedoch erfolglos. Der Landrat war schon früher auf eine von der Regierung nochmals einzeln beantragte Sparmassnahme aus der vom Volk abgelehnten Sparpaket-Vorlage nicht eingetreten.