Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag das Budget 2012 beschlossen. Es sieht in der Erfolgsrechnung bei Ausgaben von rund 2,5 Milliarden Franken ein Defizit von 144 Millionen vor. Drei Sparmassnahmen im Bildungsbereich wurden gestrichen.
Nach einer Eigenkapitalentnahme beträgt der Fehlbetrag im Baselbieter Voranschlag noch 17,1 Millionen Franken. Gutgeheissen wurde das Budget mit 72 zu 9 Stimmen. Gegenüber der ursprünglichen Regierungsvorlage wurden die Eckwerte nicht stark verändert: Der Fehlbetrag nahm leicht um 1,6 Millionen ab.
Geprägt war die Debatte indes deutlich vom Sparpaket der Regierung für den Staatshaushalt, auch wenn dieses selbst vom Landrat erst im März 2012 behandelt wird. Das Paket sieht 185 Massnahmen mit einem Sparpotenzial von 180 Millionen bis 2014 vor; 157 Einsparungen mit 75 Millionen Franken Volumen in Regierungskompetenz wurden schon ins Budget gestellt.
Das Sparpaket sei unumgänglich, hatten bereits in der Eintretensdebatte zum Budget sowie bei der Verabschiedung des Finanzplans 2012-2015 am Mittwochabend die Bürgerlichen und Finanzdirektor Adrian Ballmer betont. Ballmer wehrte sich zudem dagegen, einzelne Massnahmen aus dem Paket herauszubrechen.
Debatten im Bildungsbereich
Auf das Budget eintreten wollten auch die Grünen. Die SP warnte derweil vor einem Abbau bei Bildung und Infrastruktur. Sie kritisierte zudem, der Kanton habe seit über zehn Jahren keine visionäre Wirtschaftspolitik, und der Ertrag aus Unternehmenssteuern sei zu gering.
In der Detailberatung war es dann vor allem der Bildungsbereich – wo gegen das Sparpaket gerichtete Volksinitiativen hängig sind – an dem sich die Diskussionen entzündeten. In drei Fällen scheiterten wie erwartet Sparanträge der Regierung dazu an Budgetpostulaten.
So wollte auf Antrag der SP eine Ratsmehrheit die Mittel für die Weiterführung der Kaufmännischen Vorbereitungsschule (250’000 Franken), für Beiträge an den Besuch des Vorkurses an der Schule für Gestaltung in Basel (50’000) sowie der beruflichen Grundbildung (100’000) nicht kürzen. Hinter die Regierung standen nur FDP und SVP.
Auch SP stimmte am Ende zu
Wieder ins Budget gestellt wurden zudem auf SP-Antrag 60’000 Franken für den Unterhalt der Wanderwegweiser. Keinen Erfolg hatte ein Antrag der Grünen, die Mittel für den baulichen Strassenunterhalt um eine Million abzuspecken. Im Einklang mit der Regierung kürzte der Rat aber 900’000 zur Projektierung des – dem Landrat noch gar nicht beantragten – Muggenbergtunnels.
Namentlich die Ratsentscheide zu Bildungs-Geldern bewogen am Ende auch die SP-Mehrheit dazu, dem Budget zuzustimmen. Gegen das Sparpaket hatten am Vorabend etwa 400, laut den Veranstaltern gar 700 Personen vor dem Regierungsgebäude in Liestal demonstriert. Dazu aufgerufen hatten Verbände der Lehrkräfte und des Staatspersonals.