Der Parlamentsbetrieb im Baselbieter Landrat soll effizienter und damit auch kostengünstiger werden. Das Parlament hat dazu am Donnerstag verschiedene Massnahmen verabschiedet.
Der Landrat hat einstimmig Änderungen in seiner Geschäftsordnung angenommen. Angepasst hat der Landrat etwa seine Sitzungsgelder: Angebrochene Stunden werden künftig nur noch auf die nächste halbe statt wie bisher auf eine ganze Stunde aufgerundet. Damit sollen gemäss Kommissionsbericht Einsparungen im vier- oder knapp fünfstelligen Bereich möglich werden.
Verzichten soll das Parlament zudem grundsätzlich auf eine Eintretensdebatte, wenn der Kommissionsantrag ohne Gegenstimme erfolgt war und wenn Eintreten unbestritten ist. Effizientere Sitzungen würden Zeit sparen und seien somit auch kostenwirksam, heisst es in der Landratsvorlage.
Sofern in einer landrätlichen Kommission ausserdem Kosten durch einen Beibezug externer Fachleute entstehen, müssen diese zudem neu zuerst von der Geschäftsleitung bewilligt werden. Mit weiteren Änderungen in der Geschäftsordnung wurden etwa Unklarheiten beseitigt respektive Anpassungen an die Praxis vorgenommen.
Anlass für die Vorlage der Geschäftsleitung des Landrats war unter anderem eine Bitte der Regierung, im Rahmen der kantonalen Finanzstrategie auch beim Landratsbetrieb Sparmöglichkeiten zu prüfen.