Die geplante Schliessung der Abteilung Geburtshilfe und Gynäkologie im Spital Laufen hat am Mittwochabend eine Debatte im Baselbieter Kantonsparlament ausgelöst. Ein Laufentaler Landrat versuchte, diesen Teil aus der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen des Kantonsspitals herauszulösen, blieb aber erfolglos.
Der FDP-Landrat aus dem Laufental wollte den Passus über die Aufhebung des betreffenden Angebots aus dem Landratsbeschluss streichen und stattdessen die Regierung auffordern, bis Mitte 2014 eine zusätzliche Vorlage vorzulegen. Darin sollte die Regierung die Zukunft des Laufner Spitals «unter Würdigung des Laufental-Vertrags» festlegen.
Er unterlag indes mit 69 zu 13 Stimmen. Unterstützt hatte den Antrag lediglich eine Minderheit aus Landräten von FDP, SP, CVP und SVP, zu einem grossen Teil ebenfalls aus dem Bezirk Laufen. Die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher und besonderer Leistungen des Kantonsspitals Baselland von jährlich 13,5 Millionen Franken für 2014 bis 2016 wurde darauf genehmigt.
Dass das Kantonsspital Baselland Ende 2014 die Geburten- und Gynäkologie-Abteilung in Laufen schliessen und dafür die Akutgeriatrie und Rehabilitation ausbauen will, ist schon länger bekannt. Mit nur 85 Geburten jährlich ergäben sich sonst längerfristig Probleme bei medizinischer Qualität, Sicherheit und Kostendeckung. Das sahen auch Regierung und Parlamentsmehrheit so.
Gang vors Gericht angedeutet
Der FDP-Landrat hielt dem jedoch entgegen, wenn die Geburtenabteilung geschlossen würde, werde es auf lange Sicht auch das Spital Laufen nicht mehr geben. Der Leitung des Standorts Laufen des Kantonsspitals hielt er vor, sich nicht genug um das Potential von 250 bis 300 Geburten in der Region zu kümmern.
Er verwies zudem auf den Laufental-Vertrag, der den Kantonswechsel des Bezirks von Bern zu Baselland vor knapp 20 Jahren regelte: Darin sei dem Laufental der dauernde Erhalt des Spitals zugesichert worden. Im Fall einer Schliessung gebe es einen «Kreis von Leuten, die mit dem Vertrag vor Gericht ziehen wollen».
Vor einer «drohenden staatsrechtlichen Beschwerde» warnte auch ein Laufentaler SP-Landrat. Im Laufental hatten laut seinem FDP-Kollegen innerhalb von rund drei Wochen über 7500 Personen eine Petition zum Erhalt der Geburtsabteilung unterschrieben. Am 30. November nahmen zudem rund hundert Personen an einer Kundgebung in Laufen teil.