Bei der Parlamentswahl in Russland im Dezember hat es nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund 3000 Verstösse gegen das Wahlrecht gegeben. Dies geht aus einem an Präsident Dmitri Medwedew übermittelten Bericht hervor.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen hätten bislang 95 Menschen Ordnungsstrafen erhalten, heisst es in dem Bericht, der am Mittwoch auf der Website des Kreml veröffentlicht wurde.
Die Ermittler stellten beispielsweise fest, dass in den nördlichen Regionen Leningrad und Pskow und in einem autonomen sibirischen Bezirk Mitglieder in den Wahlkommissionen sassen, die für Kandidaten arbeiteten.
Laut den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft waren ausserdem in der sibirischen Altai-Region fast tausend Wähler in Listen registriert, die eigentlich gar nicht wahlberechtigt waren, unter anderem deshalb, weil sie im Gefängnis sassen.
Die Ermittler monierten ferner landesweit Verstösse bei Wahlkampagnen, die zum Teil illegal finanziert worden sein sollen. Aus der Wahl vom 4. Dezember 2011 war die Regierungspartei Einiges Russland offiziellen Angaben zufolge als Sieger hervorgegangen.
Neue Massenproteste angekündigt
Die Opposition warf der russischen Führung aber massiven Wahlbetrug vor. Zu Hunderttausenden gingen die Russen aus Protest gegen das Wahlergebnis im Dezember auf die Strasse. Die Behörden lehnen Neuwahlen aber strikt ab. Für den 4. Februar sind erneut Protestkundgebungen geplant.
Bei den Massenprotesten waren zuletzt am 24. Dezember auch Rufe nach einem Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin laut geworden. Putin will wie schon von 2000 bis 2008 nach der Wahl des Staatsoberhaupts wieder im Kreml regieren.
Er gilt als Kandidat mit den besten Chancen. Insgesamt sind bisher vier Bewerber zugelassen. Vier weitere Kandidaten warten auf den Entscheid der Wahlkommission. Sie müssen für die Zulassung jeweils zwei Millionen Unterschriften von Unterstützern präsentieren.