UNO-Experten werfen Israel vor, die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas durch eine Blockadepolitik zu verhindern. Die zerrüttete palästinensische Volkswirtschaft könne sich nur erholen, wenn Israel ökonomische Restriktionen gegen die Palästinenser-Gebiete beende.
Das stellt die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in einem am Mittwoch in Genf veröffentlichten Bericht fest. Israel begründet die Massnahmen mit Sicherheitsinteressen.
Schon vor der Militäroperation im Gazastreifen im Juli und August sei dort die Wirtschaft infolge einer jahrelangen Blockade zusammengebrochen, schreibt UNCTAD. Massenarbeitslosigkeit, Armut und Nahrungsmittelmangel seien die Folgen.
Durch die Blockade und die Zerstörungen im Gazastreifen sowie Restriktionen auch für das Westjordanland habe sich die Lage noch weiter verschärft. 1,8 Millionen Menschen seien im Gazastreifen von der Aussenwelt isoliert, stellt der UNCTAD-Bericht fest.
Israel hatte sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Rüstungsrelevante Importe lässt es nicht in das Gebiet am Mittelmeer. Ausfuhren aus dem Gazastreifen werden fast überhaupt nicht zugelassen.
Der Personenverkehr ist auch extrem begrenzt. Palästinenser aus dem Gazastreifen dürfen nur in Ausnahmefällen nach Israel einreisen. Auch die Grenze nach Ägypten ist weitgehend geschlossen.
Ein Drittel hat keine Arbeit
Bereits vor der Militäroperation war die Arbeitslosigkeit im Gazastreifen laut UNCTAD auf 36 Prozent gestiegen. Im besetzten Westjordanland habe sie 22 Prozent erreicht. Laut UNO-Angaben zerstörte oder beschädigte Israel während des jüngsten Krieges im Gazastreifen neben rund 40’000 Wohneinheiten, 141 Schulen und 29 Gesundheitseinrichtungen auch das einzige Kraftwerk sowie Dutzende von Produktionsstätten und grosse landwirtschaftliche Anbauflächen .
Israel begründete die Luft- und Panzerangriffe mit unaufhörlichen Raketenattacken durch die radikal-islamische Hamas vom Gazastreifen aus und den Bau Dutzender Tunnel vom Gazastreifen Richtung Israel. Ziel sei die Zerstörung von Raketen und Abschusseinrichtungen sowie der Tunnel gewesen.
Für den Wiederaufbau der palästinischen Wirtschaft wären laut UNCTAD erhebliche ausländische Investitionen und Entwicklungshilfe erforderlich. Vor allem aber müssten dafür die wirtschaftlichen Blockademassnahmen Israels beendet werden, fordern die UNO-Experten.