Für die Wettbewerbskommission (WEKO) ist klar, dass Gemeinden und Kantone auch ortsfremde Taxis tolerieren müssen. Das Abschotten der Märkte verstosse gegen das Gesetz. Die WEKO empfiehlt eine „möglichst freie Entfaltung“ für fremde Taxis. Stadtzürcher Taxifahrer sind entrüstet.
Der Streit unter den Taxihaltern nimmt zum Teil groteske Züge an. Insbesondere in Zürich, aber auch in Bern und in geringerem Mass in Basel wehren sich die städtischen Taxifahrer gegen die Konkurrenz vom Land, durch die sie sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Die Landtaxis würden illegal in der Stadt auf Kundenfang gehen, argumentieren sie.
In Zürich ist der Streit derart eskaliert, dass eine Interessengemeinschaft von Stadtzürcher Taxifahrern angeblich schwarze Schafe unter den Landtaxis im Internet an den Pranger stellt – mit Name, Wohnort und Autonummer. In lokalen Medien berichteten Fahrer von Auseinandersetzungen, die mit Fusstritten gegen das Taxi der Konkurrenz endeten.
Weil sich deshalb etliche Taxihalter bei der Wettbewerbskommission beschwerten, hat diese einzelne Erlasse zum Taxigewerbe geprüft – und zwar dort, wo gerade Revisionen im Gange sind: in den Kantonen Bern, Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie in den Städten Zürich und Winterthur. Dies teilte die WEKO am Donnerstag mit.
„Transparent und diskriminierungsfrei“
„Wir haben festgestellt, dass dem Binnenmarktgesetz zu wenig Rechnung getragen wird“, sagte WEKO-Direktor Rafael Corazza auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Dies vor allem deshalb, weil die Kantone und Gemeinden ihre Märkte gegenseitig abschotten.
Die Kommission empfiehlt ihnen nun, „ortsfremden Taxidiensten eine möglichst freie Entfaltung zu gewähren“. Zudem seien die Konzessionen für die Standplätze in einem „transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren“ zu vergeben.
„Damit wollen wir auch zur Klärung des Streits beitragen“, sagte WEKO-Direktor Corazza. Und obwohl sich die konkreten Empfehlungen auf die untersuchten Städte und Kantone beziehen, gälten sie auch für alle anderen.
Lob von taxisuisse – Kritik von Stadtzürchern
Die Empfehlungen dürften vor allem in Zürich für Aufregung sorgen. „Was die WEKO macht, ist eine Frechheit“, sagte IG-Taxi-Präsidentin Dolores Zanini auf Anfrage der sda. „Wir werden für unser Recht kämpfen.“ Der Taximarkt sei gesättigt und der Verdienst der Taxifahrer in den letzten Jahren eingebrochen.
Auch die Präsidentin des Taxiverbands Zürich, Marianne Ben Salah, ist erbost. Die WEKO gebe Empfehlungen heraus, ohne die Betroffenen zu informieren. „Die Verunsicherung unter den Taxifahrern ist gross,“ sagte sie gegenüber der sda. Bestehende Verordnungen und Gesetze seien jedoch nach wie vor gültig. „Wir wollen eine kantonale Verordnung“, sagte sie.