Die Nutzung von Lautsprechern auf Allmend soll in Basel-Stadt liberalisiert werden: Bisher verboten, sollen etwa Mobiltelefon-Lautsprecher künftig erlaubt sein – wenn sie nicht stören. Eine entsprechende Motion hat der Grosse Rat an die Regierung überwiesen.
Das umstrittene Lautsprecherverbot auf Basler Allmend soll fallen. Gemäss dem FDP-Vorstoss, der Unterschriften aus diversen politischen Lagern trägt, sind das kantonale Übertretungsstrafgesetz und die Lärmschutzregelungen aus dem Jahr 1978 diesbezüglich veraltet. Inzwischen habe fast jedermann ein Gerät mit Lautsprecher in der Tasche und nutzt es auch.
Skeptisch war die SVP: Ein einfach anzuwendendes Gesetz würde sie begrüssen; doch eine bloss subjektiv zu beurteilende Norm wäre angesichts der Polizeierfahrungen mit oft betrunkenen Nachtruhestörern nicht dienlich. Auch aus der Linken waren vage Befürchtungen wegen mehr Lärm bei einer Liberalisierung zu hören.
Regierung zur Entgegennahme bereit
Die Regierung war zur Entgegennahme der Motion bereit. Nach der Überweisung mit 71 gegen 14 Stimmen muss sie nun innert drei Monaten Stellung nehmen. Erst wenn das Parlament den Vorstoss dann erneut als Motion überweist, muss sie eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten.