In La Chaux-de-Fonds NE haben sich der im August wegen Vorwürfen der Belästigung von Mitarbeitern faktisch abgesetzte SVP-Gemeinderat Jean-Charles Legrix und die restlichen Exekutivmitglieder wohl definitiv überworfen. Die Parteien beschuldigen sich nun gegenseitig.
Jean-Charles Legrix wird seine Arbeit in der Stadtregierung von La Chaux-de-Fonds vorderhand nicht wieder aufnehmen. Die Verhandlungen über eine mögliche Wiedereinsetzung des SVP-Politikers ins Amt seien gescheitert, teilte die Stadtexekutive am Donnerstag mit.
Zwischen Jean-Charles Legrix (SVP) und seinen vier Regierungskollegen Pierre-André Monnard (FDP), Nathalie Schallenberger (Grüne), Théo Huguenin-Elie (SP) und Jean-Pierre Veya (POP) dürfte inzwischen wohl zuviel Geschirr zerschlagen worden sein.
«Wir haben Jean-Charles Legrix drei ausgewogene Vorschläge gemacht, die er aber alle abgelehnt hat», sagte der FDP-Gemeinderat und jetzige Stadtpräsident Pierre-André Monnard vor den Medien.
In Anspielung auf den Vorwurf, Legrix habe Mitarbeiter psychisch unter Druck gesetzt und belästigt, betonte Monnard: «Wir müssen die Personen schützen, die gegen Legrix ausgesagt haben.»
Einer der Vorschläge der Regierung sieht nun vor, dass Legrix mit Ausnahme seines Führungsstabes seine Aufgabenbereiche ohne Mitarbeiter führen soll. In diesem Fall würden ihm der Verkehr, die Energie, der Tourismus und die berufliche Vorsorge übertragen.
Ein weiterer Vorschlag seiner Regierungskollegen war laut Monnard eine Amtsführung mit Mitarbeitern. Bei dieser Variante dürfte sich Legrix um die Dossiers Sicherheit, Tourismus, Religion und die berufliche Vorsorge kümmern, nicht aber um das Dossier Verkehr.
Grund für die Entmachtung von Legrix war ein Bericht gewesen, wonach er Mitarbeitende im Strassenbauamt unter Druck gesetzt haben soll und ein Klima der Angst geschaffen habe. Legrix bestritt die Vorwürfe und nahm weiter an den Sitzungen der Stadtexekutive teil.
Zudem legte er beim Neuenburger Kantonsgericht Rekurs gegen den Entscheid ein. Dieses hiess den Rekurs vor zwei Wochen gut. Das Kantonsgericht war zum Schluss gekommen, dass die Entziehung sämtlicher Aufgabenbereiche auf keiner rechtlichen Grundlage beruhe und somit den an den Urnen geäusserten öffentlichen Willen verletzt habe.
Neuwahlen als Ausweg vorgeschlagen
Legrix bezeichnete die Vorschläge seiner Regierungskollegen am Donnerstag als völlig inakzeptabel. Sie respektierten das Urteil des Kantonsgerichts in keiner Weise. Anstelle des Strassenbaus wäre er auch bereit, die Finanzen und die Sicherheit zu übernehmen.
Legrix regte zudem an, das Problem mit Neuwahlen zu lösen. Die Mitglieder der Gemeindeexekutive sollen laut seinem Vorschlag «en bloc» zurücktreten und das Volk über eine neue Exekutive entscheiden lassen.