Der Leitzins in der Euro-Zone bleibt auf dem historischem Tiefststand von 0,05 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) entschied in Frankfurt wie erwartet, den Schlüsselzins für die Geldversorgung nicht anzutasten.
Bereits zum sechsten Mal hintereinander beliess die Europäische Zentralbank (EZB) den Zins auf dem historischen Tief, wie eine EZB-Sprecherin sagte. Die Währungshüter hatten den Leitzins Anfang September auf das aktuelle Rekordtief gesenkt.
Staatsanleihen-Ankauf wie geplant
Mit ihrem Programm für den Ankauf von Staatsanleihen sieht sich die EZB auf Kurs, und sie will daran festhalten. «Unser Fokus wird auf der vollen Umsetzung unserer Massnahmen liegen», sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch vor den Medien.
«Diese Massnahmen werden zu einer weiteren Verbesserung der Konjunkturaussichten beitragen.» Draghi trat mit seinen Aussagen Spekulationen entgegen, wonach die EZB ihr vor allem in Deutschland immer wieder kritisiertes Programm angesichts der besser gewordenen Konjunkturaussichten drosseln könnte.
Das Staatsanleihen-Kaufprogramm hatte die EZB am 9. März gestartet. 60 Mrd. Euro pro Monat sollen vor allem in Staatsanleihen investiert werden, insgesamt 1,1 Billionen Euro bis September 2016. Bis am Freitag erwarb die EZB Staatsanleihen im Gesamtvolumen von rund 61,7 Mrd. Euro.
Liquidität für griechische Banken
Mit der grossen Geldschwemme will die EZB bewirken, dass die Preise und die Konjunktur im Währungsraum wieder steigen. Im März lag die Teuerung in der Euro-Zone noch bei minus 0,1 Prozent. Ziel der EZB ist aber eine Inflationsrate von knapp 2 Prozent.
Den Banken in Griechenland sagte die EZB eine weitere Versorgung mit Liquidität zu. Man habe die Nothilfen für die Institute gebilligt und werde dies weiter tun, solange die Banken solvent seien und angemessene Sicherheiten hätten, sagte Draghi.
Finanzhilfen würden weiterhin entsprechend der EZB-Regeln vergeben. Es sei auch über Abschläge auf Sicherheiten griechischer Banken diskutiert worden. Darauf werde man bald zurückkommen. Über eine Pleite Griechenlands wolle er nicht nachdenken, fügte Draghi hinzu.
Auch die beiden anderen Zinssätze rührte die EZB am Mittwoch nicht an. Kreditinstitute, die Geld lieber kurzfristig bei der Notenbank parken statt es an Unternehmen zu verleihen, müssen weiterhin einen Strafzins von 0,2 Prozent bezahlen. Der dritte Zinssatz für die sogenannte Spitzenfinanzierungsfaziliät bleibt bei 0,30 Prozent.
Aktivistin sorgt für Aufregung
Draghi hatte seine Ausführungen vor den Medien kurz unterbrechen müssen: Eine Frau sprang während der Pressekonferenz vor Draghi auf den Tisch. Sie schrie auf Englisch «ECB Dictatorship» und bewarf den EZB-Präsidenten mit Papier und Konfetti, bevor Sicherheitskräfte sie überwältigten. Nach einer kurzen Pause konnte Draghi weiter sprechen.
Dem Vernehmen nach handelte es sich um eine Aktion von Femen-Aktivistinnen. Diese aus der Ukraine stammende Gruppe kämpft immer wieder mit nackten Brüsten für Frauenrechte und gegen Sexismus. Die Aktivistin, die in Frankfurt auftrat, trug ein T-Shirt mit dem Slogan «Stoppt die Diktatur der EZB».