Nach dem klaren Vertrauensvotum des Parlaments sucht der neue italienische Regierungschef Enrico Letta den Schulterschluss mit wichtigen europäischen Partnern. In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte Letta am Dienstag in Berlin seinen EU-Kurs. In Paris suchte er am Mittwoch bei Präsident François Hollande Unterstützung.
Beim Eintreffen im Élyséepalast in Paris äusserte sich Letta nicht. Das Treffen mit Hollande dauerte deutlich länger als vorgesehen. Anschliessend wollte Letta in Brüssel EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy treffen.
Letta führt eine grosse Koalition der sozialdemokratischen PD mit Silvio Berlusconis Partei PdL und der Zentrumsunion seines Amtsvorgängers Mario Monti.
Merkel stärkte dem 46-jährigen Letta in Berlin den Rücken: «Italien ist (…) schon einen beträchtlichen Weg gegangen.» Sie wünsche Letta eine «wirklich glückliche Hand» zum Wohle Italiens, der Beziehungen beider Länder sowie zum Wohle Europas.
Merkel verteidigte aber ihren in Südeuropa kritisierten Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Gegenwärtig sei vor allem wichtig, Vertrauen zurückzugewinnen. Letta zeigte sich überzeugt: «Wir gehen aus dieser Krise gestärkt hervor.» Es sei die feste Verpflichtung, auf dem Weg der Haushaltssanierung voranzuschreiten. «Wir haben unseren Teil gemacht.»
«Höchstes Einvernehmen mit Deutschland»
Die neue Regierung in Rom wolle ihren breiten Zuspruch im Parlament nutzen, um Vertrauen in italienische Institutionen zurückzugewinnen und den Italienern sowie den Unternehmen des Landes wieder Vertrauen zu geben. Letta bekräftigte, seine Regierung sei stark europäisch ausgerichtet. Er strebe bei der Lösung der Probleme in Europa «höchstes Einvernehmen» mit Deutschland an. Letta: «Europa hat immer grossartige Ergebnisse erzielt, wenn Deutschland und Italien Seite an Seite voranschritten.»
Neben einschneidenden Reformen setzt Letta sich für eine Wachstumspolitik in Europa ein, um die Krise zu überwinden. Wenn in Italien nur saniert werde, sterbe das Land. Die EU müsse Wachstum fördern, ohne die Haushaltssanierungen zu gefährden. Finanzdisziplin sei wesentlich; die öffentliche Verschuldung hänge wie ein Mühlstein an Italien, sagte Letta. Er kündigte eine radikale Reform der Institutionen und der Politik an.
Die EU-Kommission mahnte die italienische Regierung, die Sparverpflichtungen einzuhalten. «Die für dieses Jahr vereinbarten Ziele bleiben gültig», sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. An diesem Donnerstag will Letta in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprechen.