Letta erwartet von EU mehr als «nur Steuern und Austerität»

Der neue italienische Ministerpräsident Enrico Letta will das EU-Sparauflagen zwar weiterhin achten. Er verlangt aber Spielräume für seine Regierung und die der anderen Krisenstaaten.

Enrico Letta bei Jose Manuel Barroso (Archiv) (Bild: sda)

Der neue italienische Ministerpräsident Enrico Letta will das EU-Sparauflagen zwar weiterhin achten. Er verlangt aber Spielräume für seine Regierung und die der anderen Krisenstaaten.

«Italien will seine Verpflichtungen einhalten, aber wir können nicht akzeptieren, dass Europa nur aus Kürzungen, Steuern und Austerität bestehen soll», sagte er im Fernsehen. Dies habe er auch bei seiner ersten Dienstreise durch Europa betont.

Letta war diese Woche unter anderem bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Anschliessend besuchte er den französischen Präsidenten François Hollande in Paris und traf die Brüsseler EU-Spitzen Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso zu Gesprächen.

Auf dem nächsten EU-Gipfel will er nun von den Staats- und Regierungschefs ein Grossprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit einfordern, wie Letta am Sonntag ankündigte.

Letta wird von seiner Demokratischen Partei, der Zentrumspartei seines Vorgängers Mario Monti und der rechtskonservativen Partei Volk der Freiheit des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi getragen.

Zwar hat die Koalition eine klare Mehrheit. Allerdings wird mit Spannung beobachtet, ob sich die bislang verfeindeten politischen Lager nicht in der Regierungsverantwortung lähmen werden.

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