Egal ob Silvio Berlusconi am Mittwochabend aus dem Senat geworfen wird oder nicht: Italiens Regierungschef Enrico Letta wird ohne ihn und dessen Partei weiterregieren. In den nächsten Tagen wird Letta Gespräche mit den Parteien führen, die seine Regierung unterstützen.
Der Austritt der Forza Italia, der Partei von Ex-Regierungschef Berlusconi, aus dem Regierungsbündnis in Rom belastet Letta nicht. «Die Auseinandersetzungen der letzten Monaten sind hinter uns. Jetzt können wir mit stärkerem Zusammenhalt arbeiten», sagte der Sozialdemokrat bei einer Medienkonferenz am Mittwoch in Rom.
Nach der Gründung der regierungstreuen Gruppierung Neue Rechte Mitte (NDC) um Berlusconis ehemaligen Kronprinzen Angelino Alfano sei die Regierung in Rom nicht mehr auf die Stimmen der Forza Italia angewiesen, um sich über Wasser zu halten. «Wir werden zumindest bis 2015 im Sattel bleiben und wichtige Reformen durchsetzen», sagte Letta.
Eine Regierungsumbildung schloss Letta entschieden aus. Alle fünf Berlusconi-Minister seien der regierungstreuen Alfano-Partei beigetreten und werden daher weiterhin im Kabinett arbeiten.
Forza-Italia-Leute sollen gehen
Die Forza-Italia-Staatssekretäre sollten ihren Rücktritt einreichen, forderte der Regierungschef. Für die Neubesetzung sei keine Regierungsumbildung notwendig, erklärte Letta.
Er wies darauf hin, dass bei der Vertrauensabstimmung, der sich die Regierung in der Nacht auf Mittwoch unterzogen hatte, um das Budgetgesetz zu bringen, das Kabinett im Senat 171 Stimmen erhalten habe. «Das sind mehr Stimmen, als jene, die die Regierung Berlusconi 2011 hatte. Wir verfügen im Parlament über genügend Stimmen, um weiterzuregieren», sagte Letta.
Der Senat stimmt am Mittwoch nach 19 Uhr über den Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament ab. Bei einer Annahme wird der 77-Jährige nach 20 Jahren seine parlamentarische Immunität verlieren, die ihn bisher vor Strafverfolgung schützte. Berlusconi war im August wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde wegen einer Amnestie auf ein Jahr Haft verkürzt.