Der neue italienische Premier Enrico Letta hat am Montag der Abgeordnetenkammer in Rom sein Regierungsprogramm vorgestellt. Neben inneren Reformen setzt er dabei auf europäische Wachstumsinitiativen.
Italien müsse seine europäischen Verpflichtungen erfüllen, um internationale Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, forderte Letta. Eine reine Sparpolitik ohne Wachstumsmassnahmen töte aber Italien, gab er aber zu bedenken. Das Land könne nicht mehr auf Wachstumsmassnahmen warten. Zu viele Familien und Unternehmen seien verzweifelt, meinte Letta. Ohne Wachstum und Zusammenhalt sei Italien verloren.
Auf internationaler Ebene werde sich Italien um eine Auflockerung der Sparmassnahmen bemühen, die Regierung in Rom werde sich jedoch nach wie vor für ein vereintes Europa einsetzen. «Europa kann wieder Motor einer nachträglichen Entwicklung werden, wenn es sich öffnet.»
Werben für Regierungsprogram
«Wenn wir nicht zusammenhalten, sind wir alle verloren, im Norden sowie im Süden des Kontinents», warnte Letta. Er plane demnächst Besuche in Brüssel, Berlin und Paris, um zu beweisen, dass die italienische Regierung ein stark europafreundliches Kabinett sei.
Schwerpunkte der Regierungserklärung bildeten Massnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem auch der jungen Generation, eine Beschäftigungspolitik zugunsten der Frauen sowie Steuererleichterungen im Arbeitssektor.
Die umstrittene Grundsteuer auf das erste Haus soll gestoppt, das Abgabensystem dann reformiert werden. Gespart werden soll bei den Politikern und Parteien. Anstand, Nüchternheit und Gewissenhaftigkeit müssten neu einziehen, so Letta.
Der linksliberale Letta führt eine grosse Koalition, zu der auch Silvio Berlusconis PdL-Partei gehört. Lettas Regierung gilt nach einer langen politischen Krise mit einer Pattsituation im Senat als letzte Chance, baldige Neuwahlen zu vermeiden und die Probleme des hoch verschuldeten und in der Rezession steckenden Landes anzugehen.
Vertrauensabstimmung am Abend
Über die Vertrauensfrage wollte das Abgeordnetenhaus später am Abend abstimmen. Es galt als sicher, dass Letta sich das Vertrauen sichert. Am Dienstag muss er dann auch in der zweiten Kammer, dem Senat, um Unterstützung für sein 21-köpfiges Regierungsteam werben.
Verschärfte Sicherheitsmassnahmen galten am Montag rund um das Abgeordnetenhaus. Zeitgleich mit der Vereidigung der neuen Regierung hatte am Sonntag ein arbeitsloser Maurer am Regierungssitz Palazzo Chigi auf Polizisten geschossen und einen von ihnen schwer verletzt. Er gab später an, er habe aus Verzweiflung auf Politiker schiessen wollen.