Bundesrätin Doris Leuthard will die Entwicklungsländer beim Klimaschutz verstärkt in die Pflicht nehmen. Denn schon heute seien in einigen Schwellenländern die Pro-Kopf-Emissionen höher als in den Industrieländern, sagte sie am Donnerstag an der UNO-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban.
„Das neue Klimaregime muss diesen Tatsachen Rechnung tragen“, sagte Leuthard in ihrer Rede vor dem Plenum. Dabei reiche es nicht mehr aus, dass die Klimaordnung auf der Unterscheidung zwischen Industrieländern mit spezifischen Verpflichtungen und Entwicklungsländern ohne solche Verpflichtungen beruhe.
„Das Engagement aller bedeutenden Treibhausgas-Emittenten ist unumgänglich.“ Deshalb plädiere die Schweiz für eine „umfassende, rechtlich verbindliche Regelung“ zwischen allen grossen Emittenten. Gleichzeitig müsse aber auch sichergestellt werden, dass die schwächsten Länder angemessene Unterstützung erhielten.
Deshalb unterstütze die Schweiz nachdrücklich die lancierten Initiativen zur Finanzierung wie den Grünen Klimafonds (GCF), sagte die Umweltministerin. Dieser müsse „rasch realisiert werden“.
Neues Klimaregime braucht Zeit
Dennoch ist sich Leuthard bewusst, dass die Errichtung eines neuen Klimaregimes Zeit brauche. „Aber wir müssen jetzt und hier in Durban die ersten Schritte tun.“ Ziel sei es, sich zumindest über ein Mandat und eine „Roadmap“ für die Ausarbeitung einer neuen Klimaordnung zu einigen.
Die Schweiz werde derweil im Inland ihre „ehrgeizige Politik“ zur zur Verminderung des Treibhausgasausstosses weiterführen. Zudem werde sie ihre Verpflichtungen auch international im Rahmen der zweiten Kyoto-Periode erneuern, „falls alle wesentlichen Emittenten ebenfalls erhebliche Engagements entsprechend ihrer Fähigkeiten eingehen“.