Die Zustimmung für die Initiative gegen die Heiratsstrafe lag bei der jüngsten SRG-Trendumfrage mit 67 Prozent überraschend hoch. Für SP-Präsident Christian Levrat ist erschreckend, dass sogar die Hälfe der SP-Sympathisanten die CVP-Initiative befürworten.
«Wir haben ein grosses Problem bei der Steuerinitiative der CVP», gibt er im Interview mit der «SonntagsZeitung» zu. Er bezeichnet die Vorlage darin als «Schwindel». Was als Familieninitiative bezeichnet werde, sei ein «Steuergeschenk an die Reichsten» zulasten des Mittelstands. Bei Familien mit Kindern würden nur Ehepaare mit einem Nettoeinkommen von über 190’000 Franken profitieren.
Levrat hofft nun auf eine Zusammenarbeit mit der FDP gegen die Initiative. «Wir müssen zusammen mit der FDP der Bevölkerung klarmachen, worum es wirklich geht», so der SP-Präsident.
Trend: 67 Prozent Ja-Stimmen
Die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» kommt am 28. Februar zur Abstimmung. Gemäss einer am vergangenen Freitag veröffentlichten SRG-Trendumfrage beträgt der Ja-Anteil aktuell 67 Prozent, nur 21 Prozent sind dagegen. Für die Umfrage wurden vom 11. bis 15. Januar 1213 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz vom Institut gfs.bern befragt.
Neben der SP hat auch die FDP die Nein-Parole beschlossen. Die SVP stellt sich hinter die Vorlage, wie sie an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag beschloss.