Lieberman: Umfassender Friedensvertrag mit Palästinensern unmöglich

Israels Ex-Aussenminister Avigdor Lieberman hat einen umfassenden Friedensvertrag mit den Palästinensern für unmöglich erklärt. Der Konflikt lasse sich bestenfalls verwalten, sagte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu Medienberichten zufolge im Fernsehen.

Der ehemalige Ex-Aussenminister Israels, Avigdor Lieberman, bei einer Wahlkampfrede vor einem Monat (Archiv) (Bild: sda)

Israels Ex-Aussenminister Avigdor Lieberman hat einen umfassenden Friedensvertrag mit den Palästinensern für unmöglich erklärt. Der Konflikt lasse sich bestenfalls verwalten, sagte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu Medienberichten zufolge im Fernsehen.

Infrage käme deshalb nur ein längerfristiges Zwischenabkommen mit den Palästinensern, betonte der Politiker am Samstag. Er trat damit Hoffnungen entgegen, der für den Frühling angekündigte Israel-Besuch von US-Präsident Barack Obama könnte einen Neustart des seit 2010 eingefrorenen Friedensprozesses bringen.

Zugleich bekräftigte der 54-Jährige seinen Anspruch auf das Amt des Aussenministers. Von dem war er im Dezember zurückgetreten, nachdem die Justiz Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs gegen ihn angekündigt hatte.

Für den Posten des Aussenministers in einer künftigen Koalitionsregierung ist aber auch der frühere TV-Journalist Jair Lapid im Gespräch. Seine Zukunftspartei war bei der Parlamentswahl am vergangenen 22. Januar überraschend zur zweitstärksten Kraft in der Knesset aufgestiegen. Lieberman hatte mit Regierungschef Benjamin Netanjahu das Bündnis Likud-Beitenu gebildet, das zur stärksten Kraft in der Knesset wurde.

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