Die Abstimmungen über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG), die Erbschaftssteuerreform und die Stipendieninitiative haben eine klare ideologische Spaltung der Stimmbevölkerung in ein linkes und ein rechtes Lager aufgezeigt.
So stimmten 71 Prozent der Personen aus dem linken Lager für das RTVG, während es bei den Personen, die sich dem rechten politischen Spektrum zuordnen, nur gerade 34 Prozent waren, wie die am Freitag veröffentlichte Vox-Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni zeigt.
Das Links-Rechts-Muster war auch bei der Erbschaftssteuerreform entscheidend. Dort waren 67 Prozent der SP-Sympathisanten für die Vorlage. Im bürgerlichen Lager dagegen wurde sie sehr deutlich abgelehnt: SVP- und CVP-Wähler stimmte mit 84 Prozent, FDP-Anhänger sogar mit 90 Prozent dagegen.
Das gleiche galt für die Stipendieninitiative. Insgesamt stimmten jedoch auch im SP-Lager nur gerade 51 Prozent für diese Vorlage.
Die Abstimmung über die Verfassungsänderung für die Präimplantationsdiagnostik (PID) schliesslich war vom geringen Wissen der Befragten über die Vorlage geprägt. So konnten 42 Prozent keine Angaben zu deren Inhalt machen. Dementsprechend vertrauten sie den Empfehlungen der Parteien, der Regierung und der Kirche.
73 Prozent zufrieden mit SRG
Bei der RTVG-Abstimmung war neben der ideologischen Positionierung der Grad an Vertrauen in die Regierung und die Einstellung gegenüber der SRG entscheidend. Der hohe Anteil der Nein-Stimmen lasse sich aber nicht auf die Unzufriedenheit mit der SRG reduzieren, hiess es.
Denn mit 73 Prozent Zustimmung geniesst die SRG in der Bevölkerung weiterhin ein sehr grosses Vertrauen. Sogar 61 Prozent der Gegner der Vorlage zeigten sich mit der SRG zufrieden.
Als Grund für den Entscheid wurde denn auch mehrheitlich die Bewertung des neuen Gebührensystems und dessen Auswirkungen angegeben. Die Befürworter argumentierten, dass in der heutigen Zeit praktisch alle Menschen Radio und Fernsehen nutzten und deshalb auch alle dafür bezahlen sollten.
Die Gegner hingegen empfanden die obligatorische Abgabe als ungerecht und kritisierten deren Höhe. Aber sogar sie begrüssten mehrheitlich die geplanten Gebührensenkungen und empfanden das Gebührenmodell als nicht mehr zeitgemäss. Das Argument, dass die Gebühr eine neue Steuer darstelle, überzeugte vor allem Personen, die der Regierung misstrauen und mit der SRG unzufrieden sind.
Das RTVG erzielte mit 50,1 Prozent Ja das knappste Abstimmungsergebnis seit der Bundesstaatsgründung. Kurz nach der Abstimmung hatten Gegner und Befürworter eine Grundsatzdiskussion über den Service public gefordert. Eine solche hätte sich sowohl eine Mehrheit der Befürworter als auch der Gegner bereits im Vorfeld gewünscht.
Keine persönliche Betroffenheit bei Erbschaftssteuer
Im Gegensatz zur Diskussion um das RTVG war das Abstimmungsverhalten bei der Erbschaftssteuerreform kaum von einer persönlichen Betroffenheit geprägt. So zeigten sich 60 Prozent der Befragten einverstanden mit dem Argument, dass die Steuer nur Personen mit sehr hohen Vermögen be- und alle anderen entlastet hätte.
Und gerade mal sieben respektive sechs Prozent aller Befragten erwarteten, einmal als Erblasser oder Erbe von der Steuer betroffen zu sein. Vielmehr entschieden die Stimmenden gemäss ihren ideologischen Überzeugungen: Wer eine starken Staat bevorzugt, stimmte mehrheitlich mit Ja, wer für die freie Marktwirtschaft einsteht, deutlich dagegen.
Für die Vox-Analyse hatte das Forschungsinstitut gfs.bern innerhalb von elf Tagen nach der Abstimmung 1507 stimmberechtigte Personen aus den drei Landesteilen befragt. Das Institut für Politikwissenschaften der Universität Bern (IPFW) wertete die Ergebnisse anschliessend aus.