Für den Lohndumping-Fall beim Bau des Roche-Turms in Basel ist eine Lösung gefunden worden. Unter anderem haben die betroffenen Fassadenbauer eine erste Nachzahlung erhalten. Die Gewerkschaft Unia ist erfreut, erledigt ist für sie der Fall aber noch nicht.
Der Pharmakonzern Roche hatte am Dienstag bekanntgegeben, den um einen Teil ihres Lohnes geprellten polnischen Fassadenbauern vorerst eine Einmalzahlung zukommen lassen. Die Unia bezifferte den Betrag in einer Mitteilung vom Mittwoch auf 20’000 Franken pro Person oder insgesamt rund eine halbe Million.
«Guter erster Schritt»
Für die Unia ist diese Zahlung ein «guter erster Schritt». Nach Einschätzung der Gewerkschaft ist damit jedoch erst rund die Hälfte der Ausstände beglichen, die den vom polnischen Subunternehmer Poko-AL angestellten rund 30 Fassadenbauern zustehen. Die restlichen Lohnausstände seien nun möglichst schnell im Detail zu berechnen und zu überweisen.
Positiv wertet die Unia auch die Zusicherung von Roche, dass die vom Lohndumping betroffenen Fassadenbauer von der Firma Gartner AG Switzerland in Arlesheim BL übernommen werden. Für sie gelten die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags für das Metallbaugewerbe im Kanton Baselland.
Das Arlesheimer Unternehmen gehört zum deutschen Unternehmen Josef Gartner GmbH in Gundelfingen, das die Arbeiten am Roche-Turm an die Poko-AL vergeben hatte. Die Gartner GmbH sieht sich vom polnischen Subunternehmer getäuscht und kündigte diesem am vergangenen Freitag.
Für die Unia, die den bisher grössten Fall von Lohndumping in der Schweiz vergangene Woche publik gemacht hatte, ist die Angelegenheit nun so weit bereinigt, dass alle Fassadenbauer ihre Arbeit nun wieder aufnehmen können. Die Gewerkschaft besteht jedoch darauf, weiterhin freien Zugang zur Baustelle zu haben.
Für die für das Lohndumping verantwortlichen Unternehmen fordert die Unia hohe Konventionalstrafen. Sollte die Firma Gartner vom systematischen Lohndumping gewusst haben, sei sie im Schweizer Markt nicht mehr tragbar. In diesem Fall sei das Unternehmen mit einer Dienstleistungssperre zu bestrafen.
Kantonale Initiative gegen Lohndumping
Um weitere Fälle von Lohndumping zu verhindern, braucht es aus Sicht der Unia neue, griffige Schutzmassnahmen. Sie will deshalb nach den Sommerferien in Basel-Stadt eine kantonale Volksinitiative lancieren, die den heute oft ohnmächtigen Kontrollorganen zu einem wirksamen Instrument verhelfen soll.
Das geplante Volksbegehren soll den Behörden den Auftrag erteilen, bei dringendem Verdacht auf Lohndumping eine Baustelle zu sperren. Aufgenommen werden kann die Arbeit erst dann wieder, wenn der Arbeitgeber die Einhaltung der korrekten Arbeitsbedingungen nachgewiesen oder Nachzahlungen geleistet hat.
Eine solche Initiative hatte die Unia im April schon im Kanton Zürich lanciert. Innerhalb von 33 Stunden wurden 7000 Unterschriften gesammelt. Gereicht hätten 6000.