Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bleibt dabei: die Personenfreizügigkeit mit der EU hat die Schweiz wirtschaftlich vorwärts gebracht. Negative Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf die Arbeitslosigkeit oder die Löhne blieben laut SECO „eng begrenzt“.
Dies schreibt das SECO im neusten Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen. In dem am Freitag veröffentlichten Bericht zieht es Bilanz über die Erfahrungen aus den ersten zehn Jahren Personenfreizügigkeit.
Unbestritten ist, dass der freie Personenverkehr zu deutlich mehr Zuwanderung führte. Während die Netto-Zuwanderung in den elf Jahren vor Inkrafttreten des freien Personenverkehrs durchschnittlich bei 26’400 Personen lag, betrug in den ersten zehn Jahren des Abkommens die Zuwanderung allein aus den EU- und EFTA-Ländern im Schnitt 36’700 Personen. Dazu kamen im Schnitt jährlich 25’600 Personen von ausserhalb der EU oder der EFTA.
Zuwanderung 2011 wieder angestiegen
Die Statistiken zeigen auch, dass die Zuwanderung aus dem EU-/EFTA-Raum stark von der Nachfrage nach Arbeitskräften und damit von der Konjunktur abhängt.
2008 erreichte die Netto-Zuwanderung mit einem Plus von über 90’000 Menschen (davon 60’000 aus EU/EFTA-Ländern) den Höhepunkt. Mit der Finanzkrise verringerte sich die Zuwanderung auf 67’000 Personen, bevor sie letztes Jahr wieder auf 78’500 anstieg.
Umstritten ist in der Schweizer Politik, welche wirtschaftlichen Folgen diese Zuwanderungsraten haben. Letzten Herbst schlug die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) Alarm, weil nach ihren Erkenntnissen die Löhne in der Schweiz seit Beginn des freien Personenverkehrs unter Druck geraten sind. Als erste seien die Grenzregionen betroffen gewesen, dann habe sich der Lohndruck aufs ganze Land ausgebreitet.
Diese Einschätzung wird vom SECO nicht geteilt. Negative Auswirkungen auf die ansässigen Arbeitnehmenden seien eng begrenzt geblieben, schreibt das SECO. Die Öffnung könnte die Lohnentwicklung leicht gebremst haben.
„Keine Erosion tiefer Löhne“
Eine Erosion tiefer Löhne habe aber nicht stattgefunden. Die Lohnstruktur sei „erstaunlich stabil“ geblieben. Die Entwicklung der Lohnverteilung zwischen 2002 und 2010 lege nahe, dass seit Inkrafttreten des Abkommens „kein besonders starker Druck auf tiefe Löhne ausgeübt werden konnte“. Laut SECO zeigten hier die flankierenden Massnahmen und die Gesamtarbeitsverträge (GAV) Wirkung.
Das SECO sieht nur in der Industrie und im Baugewerbe Anzeichen dafür, dass die Einstiegslöhne unter Druck gekommen sein könnten. Genaueres dazu verspricht sich die Verwaltung von einer Studie, die Ende August veröffentlicht werden soll.
In einer anderen laufenden Studie wird der Frage nachgegangen, ob gewisse Personengruppen in den letzten zehn Jahren durch Zuwanderer aus dem Arbeitsmarkt gedrängt worden sind.