Die Luft auf Schweizer Baustellen wird immer dicker: Nur einen Tag nachdem die Gewerkschafter mit einer Aktion in Luzern die Baumeister noch einmal an einen gemeinsamen Tisch holen wollten, haben diese die Lohnverhandlungen definitiv abgebrochen. Die beiden Seiten werfen sich gegenseitig die Schuld vor.
Die Lohnrunde 2015 mit den Gewerkschaften Unia und Syna war vom Zentralvorstand des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV) bereits vor einem Monat für gescheitert erklärt worden. Nun untermauerten dessen Delegierten den Entscheid einstimmig.
Die Baumeister finden gegenüber der Unia zum wiederholten Mal scharfe Worte: Sie betreibe seit Mitte September «eine systematische Taktik von Stör- und Nadelstichen auf Baustellen». Damit verletzten die Gewerkschafter die absolut geltende Friedenspflicht im Bauhauptgewerbe.
Zudem torpediere die Unia mit ihrer eigens gegründeten «Fachstelle Risikoanalyse» die vorhandenen sozialpartnerschaftlichen Institutionen, heisst es in einem Communiqué vom Donnerstag. Die Fachstelle überprüft für Bauunternehmen, ob ein Subunternehmen korrekt arbeitet oder nicht.
Das Vorgehen der Fachstelle sei einseitig und unterlaufe die gemeinsame, paritätische Kontrolle der Arbeitsbedingungen, kritisiert der SBV. So gebe es bereits Kommissionen – aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengesetzt -, welche die Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen überwachten.
«Schallende Ohrfeige»
Die Unia reagierte ungehalten auf den Verhandlungsstopp der Baumeister: «Dies ist eine schallende Ohrfeige für alle Bauarbeiter», sagte der Leiter des Sektors Bau der Unia, Nico Lutz, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Das Vorgehen sei respektlos und schade den eigenen Mitgliedern des SBV und der ganzen Branche.
Für die Unia ist die Kritik an ihrer Fachstelle nur ein Vorwand der Baumeister, um nicht verhandeln zu müssen. Informationen über ein Unternehmen könnten nur mit dessen Einwilligung bei einer paritätischen Kommission eingeholt werden. Die Gewerkschaft verlangte vom SBV deshalb bis zuletzt die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Mit der Haltung, nicht verhandeln zu wollen, setzten sich die Baumeister laut Lutz über den Landesmantelvertrag hinweg. Dieser läuft Ende 2015 aus. «Im nächsten Jahr wird es eine harte Auseinandersetzung geben», sagte Lutz.
Zur Diskussion steht unter anderem ein gemeinsam mit den Baumeistern entwickeltes Branchenregister, welches aufzeigen soll, ob sich Unternehmen an das Arbeitsrecht halten. Die Baumeister hätten sich aber aus der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften für das Branchenregister zurückgezogen, betonte Lutz – obwohl Generalunternehmer auf diese Dienstleistung angewiesen wären.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Der Abbruch der Verhandlungen hatte sich nicht nur wegen der Vorkommnisse in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Die Baumeister und die Gewerkschaften stehen immer wieder im Konflikt.
Die Einigung über den aktuellen Landesmantelvertrag kam nur nach einem langen Schlagabtausch im März 2012 zu Stande. Vorübergehend hatte im Baugewerbe ein vertragsloser Zustand bestanden. Immerhin einigten sich die beiden Seiten in diesem Jahr auf eine Lohnerhöhung im Bausektor um 0,8 Prozent.
Für nächstes Jahr hatte sich die Unia eine Lohnerhöhung von 150 Franken pro Monat für alle zum Ziel gesetzt. Sie erklärte, dass die Lage in der Bauwirtschaft hervorragend sei. Für die hart arbeitenden Bauarbeiter sei es unverständlich, weshalb die Baumeister sie kaum am Erfolg der Branche beteiligt wollten.
Nach Ansicht des SBV besteht bei den Löhnen dagegen kein Nachholbedarf. Die massgebende Jahresteuerung liege im Minus, und in den vergangenen acht Jahren seien die effektiv bezahlten Löhne real um 6,1 Prozent gestiegen. Diese lägen «an der Spitze aller gewerblichen Branchen mit einem Gesamtarbeitsvertrag».
Mit dem Verhandlungsabbruch steht nun fest, dass es für nächstes Jahr keine allgemeinverbindliche Lohnerhöhung gibt. Die Diskussionen werden dafür in den Unternehmen geführt werden müssen.