Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus hat die britische Regierung Einschnitte bei Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten ab Januar angekündigt, wie Regierungschef David Cameron am Mittwoch bekannt gab.
Die britische Regierung ergreift Massnahmen gegen den im Land angeprangerten «Sozialhilfetourismus» von Einwanderern aus dem EU-Raum. Unterstützungsleistungen für Immigranten sollen gekürzt werden. David Cameron kündigte die Regelung am Mittwoch an – sie sollen ab Januar gelten.
Ab Jahresbeginn bestehe in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr, erklärte Cameron. Das vorgesehene Paket, das auch weitere Massnahmen enthält, werde Grossbritannien zu einem «weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben», sagte Cameron.
Vorwurf der Sozialsystembelastung
Das Massnahmenpaket war im November angekündigt worden, allerdings gab es bislang keinen konkreten Zeitplan. Camerons konservative Regierung klagt bereits seit längerem über Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa Rumänien und Bulgarien. Ihnen wird vorgeworfen, die britischen Sozialsysteme zu belasten. Zum Jahresende laufen Beschränkungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus diesen beiden Staaten aus.
In der Europäischen Union gibt es eine Debatte über die Freizügigkeit. Die EU-Kommission legte im Oktober einen Aktionsplan vor, mit dem möglicher Missbrauch von Sozialsystemen bekämpft werden soll.