Losentscheid bei Wahlen soll im Baselbiet Gemeindekompetenz werden

Gemeinden sollen künftig selber entscheiden können, ob es bei kommunalen Wahlen bei Stimmengleichheit einen Losentscheid gibt. Der Landrat hat am Donnerstag einen Vorstoss der SVP-Fraktion stillschweigend der Regierung überwiesen.

Gemeinden sollen künftig selber entscheiden können, ob es bei kommunalen Wahlen bei Stimmengleichheit einen Losentscheid gibt. Der Landrat hat am Donnerstag einen Vorstoss der SVP-Fraktion stillschweigend der Regierung überwiesen.

Die heutige Verpflichtung zum Losentscheid sei «äusserst problematisch», da sich speziell in kleinen Gemeinden alle involvierten Personen kennen würden, wurde die Motion begründet. Sie verlangt von der Regierung eine Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte.

Gemeinden sollen demnach in ihrem Gemeindereglement festlegen können, ob bei Stimmengleichheit ein weiterer Wahlgang oder wie anhin ein Losentscheid durchgeführt werden soll. Die Regierung zeigte sich bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen

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