Luxemburg will die Schweiz in ihrem Dialog mit der Europäischen Union (EU) unterstützen. «Die Schweiz ist zu wichtig für die EU, als dass wir keine Lösung finden» für die Personenfreizügigkeit, versicherte Luxemburgs Aussenminister am Montag Didier Burkhalter.
Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn ergänzte, sein Land, das im zweiten Halbjahr 2015 die EU präsidieren wird, werde «alles tun, damit der Dialog sich weiter positiv entwickelt». Der Schweizer Aussenminister Burkhalter bedankte sich seinerseits während seines Besuchs in Luxemburg beim Grossherzogtum für die Bereitschaft, während der Präsidentschaft mit der Schweiz in intensivem Austausch zu bleiben.
Der Schweiz liege viel an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der EU, sagte Burkhalter an einer Medienkonferenz laut seinem Sprecher Jean-Marc Crevoisier. Die Steuerdossiers seien dank der bevorstehenden Unterzeichnung des Abkommens zum automatischen Informationsaustausch und den Arbeiten für die Unternehmenssteuerreform auf gutem Wege.
Fortschritte wären laut Burkhalter auch bei den institutionellen Fragen, der Personenfreizügigkeit und dem Strommarkt wünschenswert.
Gegenseitiger Respekt
Es müsse möglich sein, innerhalb der Ausführungsrichtlinien der EU-Prinzipien eine Lösung zu finden, sagte Asselborn. «Dazu braucht es einen gegenseitigen Respekt» – für die Schweiz vor dem Prinzip der Personenfreizügigkeit und für die EU vor dem Ja des Schweizer Volks zur Zuwanderungsinitiative, so der Luxemburger.
Die Minister sprachen ebenso über die Ukraine-Krise. Das Schweizer Engagement gehe auch nach deren Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im vergangenen Jahr weiter, versicherte der Bundesrat. Das Augenmerk richte sich dabei auf die humanitäre Hilfe.
Ein Konvoi aus 15 Lastwagen solle noch diese Woche die Ostukraine erreichen und Produkte zur Trinkwasseraufbereitung ins Kriegsgebiet bringen.
Burkhalter traf sich zudem mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel und stattete dem Grossherzog Henri einen Höflichkeitsbesuch ab.