In der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern soll eine Abteilung für Wirtschaftskriminalität mit fünf Staatsanwälten und einer Verwaltungsstelle geschaffen werden. Begründet wird dieser Ausbau mit der stark ansteigenden Zahl von Wirtschaftsdelikten.
Der Regierungsrat bezifferte in seiner am Montag veröffentlichten Botschaft die jährlich wiederkehrenden Kosten für die neue Abteilung auf 1,2 Millionen Franken. Dazu kämen einmalige Ausgaben von 290’000 Franken.
Von 2010 bis 2014 habe die Zahl der Wirtschaftsdelikte im Kanton Luzern um 30 Prozent zugenommen, teilte der Regierungsrat mit. Dafür gebe es verschiedene Gründe, etwa neue Strafbestimmungen, aber auch die tiefen Bankzinsen und Unternehmenssteuern. Der Kanton hat schweizweit die tiefsten Unternehmensgewinnsteuern. Wirtschaftskriminelle nutzten den Kanton vermehrt, um Briefkastenfirmen für kriminelle Machenschaften zu gründen.
Nach Angaben des Regierungsrates ist die Staatsanwaltschaft mit ihrem heutigen Personalbestand und ohne spezialisiertes Personal nicht mehr ausreichend gerüstet, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Deshalb hat sie beim Regierungsrat die Schaffung einer Spezialabteilung für Wirtschaftskriminalität beantragt.
Der Regierungsrat erklärte, es könnten auf den Kanton hohe Entschädigungsforderungen zukommen, wenn die Verfahren sehr lange dauerten. Die Beispiele umliegender Kantone zeige, dass mit einer schlagkräftigen Wirtschaftsabteilung der Standort für Wirtschaftskriminalität unattraktiv gestaltet werden könne.