Die spanische Regierung lässt eine Souveränitätserklärung der Region Katalonien vor dem Verfassungsgericht anfechten. Dies beschloss das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Die Regierung will vor Gericht beantragen, die Resolution des katalanischen Regionalparlaments für ungültig zu erklären. Die katalanischen Abgeordneten hatten Ende Januar in Barcelona mit grosser Mehrheit eine Erklärung verabschiedet, mit der die Region für sich das Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nahm.
„Das Volk von Katalonien (…) ist in politischer und rechtlicher Hinsicht ein souveränes Subjekt“, hiess es in der Deklaration. Die Erklärung sollte ein erster Schritt zur Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit der Region sein.
Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría begründete die Verfassungsklage am Freitag damit, dass es die Aufgabe der Regierung sei, darüber zu wachen, dass die Gesetze eingehalten würden. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas erklärte, mit der Klage breche Madrid den Dialog mit Barcelona praktisch ab.