Der wegen dubioser Millionentransfers aus einem Staatsfonds unter Druck stehende malaysische Regierungschef Najib Razak hat seinen Chefankläger entlassen. Generalstaatsanwalt Abdul Gani Patail führte die Ermittlungen im Fall, bei dem Najib am Pranger steht.
Offiziell habe Patail sein Amt aus «gesundheitlichen Gründen» aufgegeben, hiess es am Dienstag. Ohne Beschönigung entliess Najib auch seinen Stellvertreter. Muhyiddin Yassin hatte ihn vorher scharf kritisiert.
«Ich brauche ein solides und vereinigtes Team, das in dieselbe Richtung geht», sagte Najib in einer Fernseherklärung. Zudem tauschte er vier weitere Minister aus.
Der Skandal um die Transfers, die nach Recherchen des «Wall Street Journal» auf Konten Najibs gelandet sein sollen, droht für die Regierung zur Zerreissprobe zu werden. Najib verwahrt sich gegen Vorwürfe unlauterer Machenschaften. Es geht nach Angaben der Zeitung um etwa 700 Millionen Dollar.
Verhaftung eines Schweizers
Im diesem Zusammenhang wurde im Juni in Thailand ein Schweizer verhaftet. Dem ehemaligen Mitarbeiter der Firma PetroSaudi wird vorgeworfen, den Medien vertrauliche Dokumente über das Unternehmen zugespielt zu haben.
Aus diesen Dokumenten soll jedoch hervorgehen, dass bei einem Deal zwischen PetroSaudi und dem malaysischen Staatsfonds «1 Malaysia Development Berhad» (1MDB) im September 2009 rund 700 Millionen US-Dollar abgezogen und an einen Vertrauten von Najib überwiesen worden seien – unter anderem über Banken in der Schweiz und in Singapur.
Der Bruno Manser Fonds hatte im Zusammenhang mit der fraglichen Transaktion von 700 Millionen US-Dollar nach Angaben im Juni bereits im Dezember 2014 bei der Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) Strafanzeige wegen Geldwäscherei eingereicht. Die BA verzichtete damals allerdings mangels Beweisen auf die Eröffnung eines Strafverfahrens.
Die Umweltschutzorganisation engagiert sich in erster Linie für die Erhaltung des Regenwaldes auf Borneo. Aufgrund der vorherrschenden Korruption, welche diese Arbeit stark erschwere, engagiere sich der Fonds neuerdings auch für deren Bekämpfung.
Monatelange Ermittlungen
Die malaysischen Behörden ermitteln seit Monaten wegen des hoch verschuldeten Staatsfonds. Der seit 2009 amtierende Najib hatte 1MDB selbst aufgelegt. Er sollte Wirtschaftsinitiativen finanzieren und Auslandinvestitionen anwerben. Innerhalb von fünf Jahren häufte er aber mehrere Milliarden Euro Schulden an. Najib ist Vorsitzender des Aufsichtsgremiums.
1MDB habe dem Regierungschef niemals Mittel überwiesen, versicherte der Fonds in einer Stellungnahme. Im Zuge der Ermittlungen sind mehrere Konten, unter anderem in Singapur, gesperrt worden. Ein Unternehmer wurde festgenommen.
Najibs Stellvertreter hatte eine lückenlose Aufklärung gefordert. Auch der langjährige Regierungschef Mahathir Mohamad kritisierte den Regierungschef scharf. Najib warf ihm gemeinsame Sache mit ausländischen Agenten und politische Intrigen vor.