Massenproteste in Caracas geplant: Ruf nach Richter-Absetzung

Nach der zwischenzeitlichen Entmachtung des Parlaments durch den Obersten Gerichtshofs in Venezuela fordert die Opposition die Absetzung der zuständigen sieben Richter. «Diese Richter können nicht unbestraft bleiben», sagte der Vizepräsident der Nationalversammlung.

Fordert die Absetzung der sieben Richter des Obersten Gerichtshofs in Venezuela: Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara. (Bild: sda)

Nach der zwischenzeitlichen Entmachtung des Parlaments durch den Obersten Gerichtshofs in Venezuela fordert die Opposition die Absetzung der zuständigen sieben Richter. «Diese Richter können nicht unbestraft bleiben», sagte der Vizepräsident der Nationalversammlung.

Freddy Guevara kündigte am Sonntag (Ortszeit) in Caracas zudem eine Grosskundgebung der Opposition für den kommenden Dienstag in der Hauptstadt an. Ziel der Rücknahme des Urteils sei eine Beruhigung des Volkes, «sie wollen uns betrügen, wir sollen denken, jetzt ist alles wieder gut».

Zuvor hatte bereits Parlamentspräsident Julio Borges betont, mit der Rücknahme sei es nicht getan, sei Monaten sei ein Staatsstreich auf Raten im Gange. Nach scharfem internationalen Protest war die Parlamentsentmachtung am Wochenende wieder zurückgenommen worden.

Auch die Aufhebung der Immunität wurde rückgängig gemacht. Zuvor hatte der Sicherheitsrat unter Vorsitz des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro die Überprüfung der Urteile des von den Sozialisten kontrollierten Gerichts gefordert. Daraufhin erfolgte die Rücknahme der Urteile, die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz in einem ungewöhnlichen Schritt als «Verfassungsbruch» bezeichnet hatte.

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