Bundesrat Ueli Maurer hat am Dienstag an seiner Jahresmedienkonferenz in Adelboden BE Bilanz über seine Amtszeit als Verteidigungsminister gezogen. Er zeigte sich zufrieden mit seiner Leistung.
Das Verteidigungsdepartement verlasse er mit einem guten Gefühl, da die Armeefinanzen gesichert seien, sagte Maurer auf der Tschentenalp oberhalb von Adelboden. Dass die Armee künftig mehr kosten darf als in den letzten Jahren, betrachtet Maurer als seinen grössten Erfolg. Das Armeebudget werde «nicht mehr den ständigen Beschlüssen des Parlaments ausgesetzt sein», sagte er.
Die Armee werde für vier Jahre planen können und gegen 5 Milliarden Franken im Jahr zur Verfügung haben. «Das war ein langer Kampf», sagte Maurer. Der Bundesrat hatte sich für einen tieferen Ausgabenplafond ausgesprochen, doch fand Maurer im Parlament schliesslich eine Mehrheit für das höhere Budget.
Flugzeugprojekt geerbt
Die grösste Niederlage Maurers war das Nein zum Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen an der Urne. «Das Flugzeug ist das Projekt, das uns nicht gelungen ist», stellte der Verteidigungsminister fest. Verantwortlich dafür machte er seinen Vorgänger Samuel Schmid, ohne dessen Namen zu nennen. «Ich habe die Flugzeuggeschichte geerbt», sagte Maurer.
Das Projekt habe Jahre vorher begonnen. Die Situation sei damals falsch und naiv eingeschätzt worden. So sei man von Kosten in der Höhe von 2 Milliarden Franken ausgegangen. Er habe dann festgestellt, dass 3,5 bis 5,5 Milliarden nötig seien. Den Rüstungschef habe er damals entlassen. Und er habe beantragt, den Kauf zu verschieben. Das habe ihm den Vorwurf eingebracht, er wolle gar kein Flugzeug.
Armee in gutem Zustand
Maurer wiederholte auch die Kritik, die er bereits bei seinem Amtsantritt 2009 geäussert hatte. Die Armee sei in einem sehr schlechten Zustand gewesen, als er begonnen habe. Die Logistik habe nicht funktioniert, die Truppen seien nicht voll ausgerüstet gewesen. «Die Situation war ausserordentlich dramatisch und gefährlich für die Armee», sagte Maurer.
Nun sei die Armee in gutem Zustand. Dass er «die beste Armee der Welt» angestrebt habe, sei immer wieder belächelt worden. Doch in der Sicherheitspolitik gebe es keine Podestplätze. Wer nicht gewinne, verliere. «Die beste Armee der Welt» müsse daher die Vision bleiben.
Für das Nachrichtendienstgesetz
Nicht äussern wollte sich der scheidende Verteidigungs- und künftige Finanzminister zu seinen Visionen für das Finanzdepartement. Er nehme die üblichen 100 Tage in Anspruch, bevor er seine Pläne formuliere, sagte Maurer. Er freue sich aber auf das Departement. Es treffe nicht zu, dass ihn die Partei dazu gedrängt habe, die Finanzen zu übernehmen.
Maurer warb in Adelboden auch für das neue Nachrichtendienstgesetz. Dieses sei die richtige Antwort auf die modernen Bedrohungen und Risiken für die Schweiz. Gegen das Gesetz, das dem Nachrichtendienst erheblich mehr Kompetenzen gäbe, wurde das Referendum ergriffen. Kommt dieses zustande, wird die Abstimmung frühestens am 5. Juni 2016 stattfinden.
Nicht auf Bundesratskurs
Von der Linie des Bundesrates abgewichen ist Maurer in seiner Stellungnahme zur Durchsetzungsinitiative, über die bereits am 28. Februar abgestimmt wird. Das Volk solle entscheiden, sagte er auf eine entsprechende Frage – ohne zu erwähnen, dass der Bundesrat die Initiative ablehnt.
Angesprochen wurde Maurer ferner auf mögliche personelle Wechsel im Verteidigungsdepartement. Diese werde es im kommenden Jahr wohl geben, sagte er dazu. Das könnte auch Armeechef André Blattmann betreffen, der sein Vertrauen geniesse. Die Entscheide seien seinem Nachfolger Guy Parmelin überlassen. Zum FIFA-Skandal und Sepp Blatter hielt er fest, es habe Fehler gegeben, wies aber auch auf Blatters Verdienste hin.
Seinen Wettkampfgeist stellte Maurer beim Schlitteln mit den Medienschaffenden unter Beweis: Er war auf der aus Sicherheitsgründen eigens aufgeweichten Piste am schnellsten unterwegs. Auf dem Schnee liessen sich alle Hindernisse überwinden, erklärte er. Der Winter sei deshalb seine Lieblingsjahreszeit.